BMF prüft Beschränkungen für Aktiengeschäfte des Bafin-Personals

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesfinanzministerium (BMF) überprüft vor dem Hintergrund des Wirecard-Skandals die Regeln für Aktiengeschäfte von Mitarbeitern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Finanzexperten Danyal Bayaz hervor, in die Dow Jones Newswires Einblick hatte. "Die BaFin besitzt ein ausdifferenziertes Kontrollverfahren für private Finanzgeschäfte, das von der Europäischen Zentralbank im Rahmen eines 'Verification Report' in 2018 geprüft wurde mit dem Ergebnis, dass die Vorgaben des SSM Ethics Frameworks zur Festlegung von Grundsätzen eines Ethik-Rahmens für das Eurosystem erfüllt werden", erklärt Finanzstaatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD) in dem Schreiben. "Die geltende Compliance-Regelung für die BaFin gemäß 28 WpHG wird gleichwohl aktuell überprüft, insbesondere im Hinblick auf mögliche Beschränkungen des Handels von Finanzinstrumenten beaufsichtigter Unternehmen durch BaFin-Beschäftigte."

Laut einer Aufstellung in dem Schreiben hatten die von Bafin-Beschäftigten angezeigten privaten Finanzgeschäfte mit Wirecard-Bezug im Jahr 2019 einen Anteil von 1,7 Prozent und im 1. Halbjahr 2020 einen Anteil von 2,4 Prozent. Ryglewski betont, dass allerdings Wirecard auch mit einem Anteil von 2,5 Prozent im Jahr 2019 und von 2,9 Prozent im 1. Halbjahr 2020 "der am meisten gehandelte Wert bei allen deutschen Retailanlegern" gewesen sei. "Beschäftigte der Bafin handelten außergewöhnlich häufig mit der Wirecard-Aktie", betonte Bayaz dazu.

"Das hinterlässt bei mir auf gut Schwäbisch ein Geschmäckle." Bei der Finanzaufsicht dürfe nicht einmal der Verdacht eines Interessenkonfliktes aufkommen. Es stelle sich zwangsläufig die Frage, ob Entscheidungen der Behörden, wie das 2019 verhängte Leerverkaufsverbot, entsprechend neu bewertet werden müssten. Bafin-Präsident Felix Hufeld habe sich in einer Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses am Dienstag offen für eine Änderung der Compliance Regeln gezeigt.