BMF und BaFin verständigen sich auf neue Regeln für Zusammenarbeit

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesfinanzministerium (BMF) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben sich auf neue Regeln für ihre Zusammenarbeit verständigt. Die neuen Grundsätze seinen "prinzipiengeleitet, ziel- und risikoorientiert", erklärten die beiden Behörden in einer gemeinsamen Erklärung. Mit diesen Grundsätzen soll die operative Unabhängigkeit der BaFin in ihren Aufsichtsentscheidungen gestärkt und gleichzeitig ein risikoorientierter Informationsaustausch im Rahmen der Rechts- und Fachaufsicht gewährleistet werden. Außerdem wollen Finanzministerium und BaFin in der nationalen, europäischen und internationalen Regulierung eng zusammenarbeiten.

"Wenn es um Einzelfallentscheidungen gegenüber Finanzmarktteilnehmern geht, hat die BaFin besondere Sachkompetenz. Sie ist näher dran", erklärte Finanzstaatssekretär Florian Toncar zu der Verständigung. "Dort hingegen, wo losgelöst vom Einzelfall Standards für den Markt gesetzt werden, ist es notwendig, dass BMF und BaFin eng kooperieren." Demnach ist geplant, dass das BaFin an das BMF über kritische Entwicklungen bei wichtigen beaufsichtigten Unternehmen oder bei Relevanz für die Stabilität des Finanzmarkts, eines Sektors oder beispielsweise bei drohendem erheblichem Schaden für Anleger oder Verbraucher berichtet.

Mit diesem Ansatz könne das Finanzministerium überprüfen, ob das gesetzliche Aufsichtsmandats erfüllt wird. Gleichzeitig bleibe die Eigenverantwortung der BaFin bei der Einzelaufsicht gewahrt. "Als Finanzaufseher müssen wir in der Lage sein, mutig, in der Sache klar, schnell und verantwortungsbewusst zu handeln", erklärte Mark Branson, Präsident der BaFin. "Dabei sind wir als öffentliche Behörde ganz klar rechenschaftspflichtig. Diese entschlackten Grundsätze setzen dafür einen zeitgemäßen und risikoorientierten Rahmen."

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May 17, 2022 11:12 ET (15:12 GMT)