Brandenburg will mehr investieren - Übernahme eigener Bank

POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) will in angespannten finanziellen Zeiten über den kompletten Kauf der Förderbank des Landes deutlich mehr Investitionen ermöglichen. "Die Herausforderungen der kommenden Jahre werden wir nur mit hohen Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Innovation, Gesundheit, Energiewende, Wohnungsbau und Wachstum bewältigen", sagte Keller. "Jedoch werden wir diese Investition nicht allein aus dem Landeshaushalt stemmen können." Die Förderbank soll sich weiterentwickeln und verstärkt Kredite vergeben statt Zuschüsse, die nicht zurückfließen.

Bisher hält die NRW-Bank, die Förderbank von Nordrhein-Westfalen, 50 Prozent des Stammkapitals der Investitionsbank Brandenburgs (ILB). Die Brandenburger Landesregierung will alleinige Eigentümerin werden und die Anteile der NRW-Bank übernehmen. Der Kaufpreis liegt laut Ministerium bei 170 Millionen Euro. Außerdem solle das Eigenkapital von derzeit 780 Millionen Euro um je 500 Millionen Euro in den Jahren 2027 und 2028 erhöht werden. Der Landtag muss noch über die Transaktionen entscheiden.

Keller geht nicht von Belastung für Haushalt aus

Die Finanzlage in Brandenburg ist angespannt. Der Minister sieht aber auf mittelfristige Sicht keine neue Belastung für den Landeshaushalt. Er gehe davon aus, dass es durch Gewinnausschüttung und Einsparungen von Kosten "hier keine zusätzliche Belastung für den Landeshaushalt" geben werde, sagte Keller. "Im Gegenteil. Wir haben darüber größere Kapitalerträge der ILB."

Für den Anteilserwerb und das höhere Eigenkapital würden zwar Kredite aufgenommen und es gebe eine Zinslast im Haushalt. Es seien formell jedoch keine Schulden, weil es Gegenwerte für das Land gebe, sagte Keller. Nächste Woche will das Kabinett über den Doppelhaushalt 207/28 beraten mit möglicherweise schmerzlichen Einsparungen.

Mit der Übernahme sollen Investitionen möglich werden, die unabhängig von der Kassenlage des Landes sind. So seien 480 Millionen Euro des zusätzlichen Eigenkapitals für einen kommunalen Investitionsfonds vorgesehen, sagte der Minister. Die Bank will zugleich bei sich sparen und fünf Prozent der Stellen abbauen.

Brandenburg plant weiter "gute Beziehungen" zu NRW

NRW ist das Partnerland Brandenburgs und half nach der Wiedervereinigung etwa beim Aufbau der Verwaltung. "Wir haben auch weiterhin gute Beziehungen zu Nordrhein-Westfalen", sagte Keller. Bei der Investitionsbank sei Brandenburg künftig aber unabhängig von NRW.

Die ILB fördert und finanziert im Auftrag des Landes öffentliche und private Investitionsprojekte. Im vergangenen Jahr sagte sie Fördermittel von fast zwei Milliarden Euro für 4.439 Vorhaben in Kommunen, Hochschulen, Wirtschaft und Wohnungsbau zu. Die Zusagen sollten zu Investitionen von rund 2,7 Milliarden Euro führen./vr/DP/stw