Bündnis warnt vor Finanznot der NRW-Kommunen

KÖLN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Finanzkrise der Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat aus Sicht eines Bündnisses eine bedrohliche Dimension erreicht. Städtetag NRW, Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW warnen zum bundesweiten Aktionstag "Kommunen am Limit" vor der schwierigen Situation von Städten und Kommunen.

Steigende Ausgaben - vor allem im sozialen Bereich - setzten die Haushalte zunehmend unter Druck und Sparzwang, beklagen die Verbände. Trotz aller Bemühungen sei das Ergebnis ein "beispielloses Rekorddefizit", das die kommunale Selbstverwaltung im Kern bedrohe.

"Vor Ort verwalten wir nur noch einen Mangel"

Die Finanznot drückt sich nach Angaben des Bündnisses nicht nur in roten Zahlen in den Haushalten aus. "Ganz konkret entscheidet sie nämlich darüber, ob im Alltag der Menschen Leistungen wegbrechen, Schwimmbäder schließen, Bibliotheken zugänglich sind oder Straßen saniert werden." Die Lage habe Einfluss auf die Lebensqualität vor Ort, weil Städten und Gemeinden Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit genommen werde.

Menschen verlören das Vertrauen in staatliches Handeln, wenn Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Jugendangebote und Kultureinrichtungen unter Druck gerieten, mahnt der Verband. "Vor Ort verwalten wir nur noch einen Mangel, den Bund und Land durch immer neue Aufgabenpakete und Rechtsansprüche verursachen", heißt es weiter. Die Schmerzgrenze sei längst überschritten.

Kommunen rutschen immer weiter ins Defizit

Laut dem kürzlich veröffentlichten Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung ist das Defizit der Städte und Gemeinden in NRW 2025 um 4 Milliarden auf den Höchststand von über 11 Milliarden Euro gestiegen. Damit hat das Bundesland den Experten der Stiftung zufolge pro Einwohner gerechnet im Ländervergleich den mit Abstand höchsten Wert.

Trotz eingeleiteter Einsparungen sei absehbar, dass die Defizite in den kommenden Jahren weiter steigen werden. Hauptgrund seien Personal- und Sozialausgaben. Laut Studie sind inzwischen auch wirtschaftsstarke Regionen wie Ostwestfalen oder das Münsterland betroffen./cr/DP/zb