Bund stellt anscheinend schon dieses Jahr 16 Mrd Euro für Fluthilfe bereit

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat sich laut einem Magazinbericht auf wichtige Details für die Regulierung der Flutschäden verständigt. Noch in diesem Jahr ständen 16 Milliarden der insgesamt 30 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds zur Verfügung, berichtet der Spiegel. Aufbauhilfe für Privathaushalte und Unternehmen werde geleistet, "soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder sonstige Dritte abgedeckt sind", heißt es demnach in dem Gesetzentwurf.

Das Finanzministerium verwies darauf, dass der Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett sei. Das Ministerium kommentiere einzelne Berichterstattung nicht, sagte Ministeriumssprecher Christoph Kuhn bei einer Pressekonferenz auf eine Frage zu dem Bericht. Bereits am vergangenen Mittwoch habe man aber darauf hingewiesen, "dass dieses Sondervermögen aus Zuführungen aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, und dass eine erste Zuführung auch dieses Jahr schon erfolgen wird". Details würden nach dem Kabinettsbeschluss vorgestellt.

Dem Bericht zufolge einigte sich am Donnerstag eine Staatssekretärsrunde aus beteiligten Bundesressorts darauf, dass durch die Flut geschädigte Unternehmen ein halbes Jahr lang 80 Prozent ihrer Gewinneinbußen ersetzt bekommen. Hauseigentümer erhalten demnach 80 Prozent der Kosten erstattet, die für die Wiederherstellung ihrer zerstörten Gebäude notwendig wären. In Härtefällen sollten auch 100 Prozent entschädigt werden. Bei mobilem Eigentum, etwa Autos oder der Inneneinrichtung von Häusern, werde der Zeitwert erstattet.

Bei ihren Hilfen orientierten sich Bund und Länder an einer Elementarversicherung. Wer von den Betroffenen eine solche schon abgeschlossen habe, bekomme aus dem staatlichen Fluthilfefonds die Differenz bis zur vollständigen Erstattung der Schäden ausgezahlt. Umstritten ist laut den Angaben noch, ob zerstörte Häuser auch an gefährdeten Stellen wieder errichtet werden dürfen. Angestellte geschädigter Unternehmen können demnach in Kurzarbeit gehen und bekommen 67 Prozent des Nettolohns vom Staat weiterbezahlt.

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August 13, 2021 06:58 ET (10:58 GMT)