Bundeskabinett beschließt Vorrang für Energietransporte auf der Schiene

BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht gegeben für den vorübergehenden Vorrang von Energietransporten auf der Schiene. Mit der sechsmonatigen Regelung will die Bundesregierung die Energieversorgung in Deutschland infolge der russischen Gaslieferkürzungen sichern. Ziel ist es, mit dem Transport von Erdöl und Erdölerzeugnissen sowie von festen, flüssigen und gasförmigen Energieträgern über die Schiene den Betrieb von Kraftwerken, Raffinerien und Stromnetzen sicherzustellen.

"Wir wollen uns so schnell wie möglich aus der Klammer der russischen Energieimporte befreien. Vorübergehend heißt das, dass wir russisches Gas im Stromsektor auch durch Kraftwerkskohle und Mineralöl ersetzen müssen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Kabinettssitzung, auf der eine entsprechende Rechtsverordnung beschlossen wurde. "Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssen wir dafür auch die Lieferwege umstellen. Das verlangt eine sehr anspruchsvolle Logistik, die es notwendig macht Energietransporte auf der Schiene zu priorisieren."

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte, dass die Binnenschifffahrt aufgrund des aktuellen Niedrigwassers nur reduzierte Lasten transportiere. Zudem seien die wichtigen Bahntrassen auch ohne zusätzliche Energietransporte teilweise bereits über-, zumindest aber stark ausgelastet.

"Wir müssen deshalb überlegt und in sorgfältiger Abwägung Transporte priorisieren. Das ist keine leichte Entscheidung, weil es im Zweifel bedeutet, dass in diesen Fällen andere Züge warten müssen", so Wissing. "Umso wichtiger ist es, bereits heute klare Regeln zu schaffen, bevor der Energiebedarf und damit die Nachfrage nach Energietransporten in Herbst und Winter steigt."

Die Rechtsverordnung sieht vor, dass Energieträgertransporte per Bahn und der schienengebundene Transport von Großtransformatoren bei Gefährdung des sicheren und zuverlässigen Betriebs der Elektrizitätsversorgung und bei Gefährdung des Betriebs von Raffinerien und der Mineralölversorgung Vorrang bei der Nutzung des Schienennetzes haben sollen.

Großtransformatoren seien Kernelemente für Energieversorgungsnetze, die sich wegen ihrer Größe nur auf der Schiene transportieren lassen, so eine gemeinsame Pressemitteilung beider Ministerien.

Bei Ausfall oder Zerstörung von Transformatoren sei ein schneller Ersatz bzw. eine schnelle Reparatur notwendig, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems zu gewährleisten.

Vorübergehend sollen auch in Ausnahmefällen solche Güterwagen eingesetzt werden können, die nicht mehr den geltenden Lärmschutzstandards entsprechen. Denn es gebe auch beim Wagenmaterial Kapazitätsengpässe, wie die Ministerien erklärten. Die Vorschriften des Schienenlärmschutzgesetzes würden daher in diesem besonderen Ausnahmefall von der Anwendung ausgeschlossen.

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August 24, 2022 06:29 ET (10:29 GMT)