Bundespräsident sieht europäische Sicherheitsordnung zerstört

SENFTENBERG (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die europäische Sicherheitsordnung auf Dauer zerstört. Grund sei allein der russische Überfall auf die Ukraine. "Diese europäische Sicherheitsordnung gibt es leider nicht mehr", sagte Steinmeier am Mittwochabend in einem Interview des RBB. "Und die Prognose, die ich für die nähere Zukunft habe, die hören nicht alle gerne." Auch ein Ende des Ukraine-Kriegs bedeute keine Rückkehr in die alte Sicherheitsphilosophie.

Es werde eine neue Situation geben, in der sich "Europa auf der einen Seite, Russland auf der anderen Seite zunächst einmal voreinander schützen", sagte das Staatsoberhaupt. Die Philosophie einer gemeinsamen Sicherheit werde auf lange Sicht nicht mehr das gemeinsame Konzept sein. "Das ist bedauerlich, und ich bedaure das mit vielen, aber das ist Folge dieses Überfalls auf die Ukraine."

Steinmeier hatte seinen Amtssitz am Dienstag für drei Tage nach Senftenberg in Südbrandenburg verlegt, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Im Osten Deutschlands werde viel häufiger nach der Ukraine gefragt als im Westen, berichtete der Präsident. Am Dienstag hatten ihn Gegendemonstranten in Senftenberg als "Kriegstreiber" beschimpft.

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