Bundespräsident Steinmeier unterschreibt ESM-Gesetz wohl nicht

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)--Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts (BVerG) das Gesetz über die Reform des Euro-Rettungsfonds ESM nicht unterschrieben, womit es vorläufig nicht in Kraft treten kann. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundespräsidialamts. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte die Bitte des Gerichts an Steinmeier. Grund ist eine Klage von sieben FDP-Bundestagsabgeordneten beim BVerfG, die außerdem eine einstweilige Verfügung beantragt hatten. Zuvor hatten Bundestag und Bundestag das Gesetz durchgewinkt.

Die Abgeordneten stoßen sich vor allem daran, dass der ESM als finanzieller Backstop des europäischen Bankenabwicklungsfonds SRF dienen soll. Dies komme einer Verfassungsänderung gleich und müsse deshalb im Bundestag mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, argumentieren sie. Das Bundesverfassungsgericht muss nun zunächst über den Antrag auf einstweilige Verfügung entscheiden.

Im Frühjahr hatte Steinmeier zunächst seine Unterschrift unter das Gesetz über die Errichtung eines EU-Aufbaufonds verweigert. Auch hier war ein - inzwischen abgewiesener - Antrag auf einstweilige Verfügung der Grund gewesen.

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July 02, 2021 10:19 ET (14:19 GMT)