Bundesrat billigt Konjunkturpaket mit Absenkung der Mehrwertsteuer

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat Kernelementen des Konjunkturpakets im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise zugestimmt. Mit der Billigung durch die Länderkammer wurde im Rekordtempo ein Bündel von Entlastungen und Investitionen verabschieden, die Konsum und Wirtschaft wieder angekurbeln sollen. Zu den Kernelementen des 130 Milliarden Euro schweren Pakets zählen die zum 1. Juli geplante sechsmonatige Mehrwertsteuersenkung und ein Kinderbonus.

Das verabschiedete "Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz" umfasst zeitkritische Aspekte des von der Koalition Anfang Juni beschlossenen Konjunkturpakets, das insgesamt 57 Punkte vorsieht.

Mit der Verabschiedung im Bundesrat können nun wichtige Aspekte des Konjunkturpakets pünktlich auf den Weg gebracht werden, wie etwa die Senkung der Mehrwertsteuersenkung zum 1. Juli für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent. Der ermäßigte Satz soll von 7 Prozent auf 5 Prozent sinken. Diese Maßnahme alleine soll 20 Milliarden Euro kosten. Zudem sieht der Gesetzentwurf unter anderem einen Kinderbonus von 300 Euro, eine höhere Kaufprämie für Elektroautos und Überbrückungshilfen für den Mittelstand über insgesamt 25 Milliarden Euro vor.

"In der größten Krise seit dem Krieg bedarf es auch größter Anstrengungen", erklärte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in einer Rede vor dem Bundesrat. "Es ist nach meiner Erinnerung die größte Anstrengung, die wir in Deutschland jemals gemeinsam übernommen haben. Und wahr ist auch, diese Anstrengung wird uns viele Jahre folgen. Die finanziellen Folgen dessen, was wir jetzt tun, lassen sich nach meiner Überzeugung nicht in den nächsten zwei drei Jahren wieder bereinigen. Das wird uns lange begleiten und es wird in Summe auch schwierige Entscheidungen für die Zukunft bedeuten."

Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hob lobend hervor, dass das Paket auch die finanzielle Not der Kommunen im Auge habe. "Das hilft gerade vielen strukturschwachen Gemeinden - und zwar nicht nur jetzt in der Krise, sondern auf Dauer", so Weil. "Und diese Gemeinden werden auch eine Unterstützung auf eine längere Zeit nötig haben."

So hat die Bundesregierung sich bereit erklärt, die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr zu übernehmen. Auch bei den Unterbringungskosten für Hartz-4-Empfänger wird der Bund dauerhaft mehr Kosten der Unternehmen übernehmen. So will der Bund weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 75 Prozent dieser Kosten schultern.

Skeptisch sieht Weil hingegen, wie auch zuvor Oppositionspolitiker im Bundestag, die Absenkung der Mehrwertsteuer. Er habe Zweifel, ob die Senkung auch an die Verbraucher weitergegeben würde und beklagte das hohe Ausmaß an Bürokratie, das mit der befristeten Absenkung verbunden ist. Sinnvoller wäre eine Absenkung der EEG-Umlage, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien finanziert.

Erst Anfang Juni hatte sich die große Koalition auf Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro in diesem und dem nächsten Jahr verständigt. Mit den Maßnahmen soll die von der Corona-Krise und dem damit verbundenen Lockdown schwächelnde Wirtschaft wieder auf die Beine kommen. Der Lockdown wird nach Erwartungen von Ökonomen zur stärksten Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg führen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) erwartet für 2020 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 6,5 Prozent.

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June 29, 2020 10:19 ET (14:19 GMT)