Bundesregierung ausweichend zu polnischer Ukraine-Forderung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat ausweichend auf die polnische Forderung nach einem Platz bei den Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine reagiert. "Wir halten den Zeitpunkt momentan nicht für geeignet, um Formate oder Teilnehmerschaften zu diskutieren", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Die Frage des Verhandlungsformats stelle sich momentan nicht. Er fügte aber hinzu: "Natürlich werden europäische Verhandlungsschritte stets aufs Engste mit der polnischen Regierung abgestimmt."

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hatte zuvor die Führungsrolle von Deutschland, Frankreich und Großbritannien bei den Gesprächen zum Ukraine-Krieg kritisiert. Polen befinde sich an vorderster Front, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dabei verwies er unter anderem auf die durch das Land laufenden Rüstungslieferungen an die Ukraine. Polen trage das Risiko dafür und fordere daher einen Platz am Verhandlungstisch.

Berlin: Stimmen Verhandlungsschritte aufs Engste mit Polen ab

Kornelius sagte, es würden derzeit keine Verhandlungen geführt, Russland erkläre zudem keine Verhandlungsbereitschaft. "Deutschland ist auch nicht in einer Führungsposition, um zu entscheiden, wer verhandelt", ergänzte er. Die Ukraine sei als Kriegsziel Russlands in vorderster Position, um über den Sinn der Begleitung von möglichen Verhandlungen zu entscheiden.

Natürlich würden europäische Verhandlungsschritte stets aufs Engste mit der polnischen Regierung abgestimmt, fügte Kornelius hinzu. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen für kommende Woche zu einem sogenannten E5-Treffen nach Berlin eingeladen. Dabei soll es um die Nachbereitung des G7-Gipfels und des EU-Gipfels aus den vergangenen Tagen gehen./bk/DP/zb