Bundesregierung verlängert Kurzarbeitergeldregelungen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bis zum Ende des Jahres gibt es weiterhin einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und eine vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber. Das gab das Bundesarbeitsministerium nach der Kabinettssitzung bekannt. Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung werden demnach bis zum 31. Dezember die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld, die bisher auf Betriebe begrenzt waren, die die Kurzarbeit bis zum 30. September eingeführt haben, auf alle Betriebe ausgeweitet und die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 31. Dezember verlängert.

"Dank der Kurzarbeit hat sich der Arbeitsmarkt als robust erwiesen", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Wirtschaft und Arbeitsmarkt haben sich zwischenzeitlich erholt, damit ist auch die Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit deutlich gesunken." Das Infektionsgeschehen sei jedoch weiterhin unsicher. Mit der Verordnung wolle die Regierung daher dafür sorgen, "dass die Brücke der Kurzarbeit weiter bis zum Jahresende trägt und Arbeitsplätze sichert".

Dies gelte, zumal eine volle Auslastung der Unternehmen auch noch nicht erreicht sei. Insbesondere Unternehmen in der Veranstaltungsbranche seien nach wie vor von Einschränkungen betroffen. "Die langanhaltende Pandemie setzt viele Betriebe finanziell stark unter Druck", konstatierte der Arbeitsminister. Die Unternehmen benötigten deshalb auch über den 30. September 2021 hinaus Entlastungen bei den Lohnnebenkosten und Planungssicherheit durch erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Ende des Jahres.

Aus der Wirtschaft kam allerdings Kritik. "Die erneute Verlängerung der Sonderregelungen zur Kurzarbeit verlängert den Krisenmodus unnötig", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Thilo Brodtmann. "Unternehmen, die bereits händeringend nach Fachkräften suchen, haben das Nachsehen, weil die erforderlichen Arbeitskräfte dank komfortabler Sonderregelungen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen."

Wie überflüssig die Entscheidung des Kabinetts sei, zeige die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt, die sich auch auf den Maschinen- und Anlagenbau auswirke. So liege aktuell die Zahl der Kurzarbeiter wieder deutlich unter Vor-Corona-Niveau bei rund 26.000 Personen, wie das Ifo-Institut für August berechnet habe.

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September 15, 2021 06:07 ET (10:07 GMT)