Bundesregierung zurückhaltend zu Forderung nach Energie-Embargo

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu Forderungen nach einem Embargo auf russische Energieimporte geäußert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag in Berlin, die EU habe in enger Absprache mit den USA und Großbritannien sehr, sehr weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt. Etwa ein Drittel des in Deutschland genutzten Erdöls stamme aus Russland: "Das ist nicht einfach von heute auf morgen zu ersetzen."

Die Bundesregierung schaue trotzdem sehr genau auf die weitere Entwicklung. Ein Embargo müsste auf EU-Ebene beschlossen werden, es sei nicht generell ausgeschlossen. Das Ziel der Bundesregierung sei, die Abhängigkeit von Russland bei Energieimporten zu verringern. Dies dauere aber Jahre bis Jahrzehnte, kurzfristig sei dies schwierig.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte mit Blick auf die beschlossenen Sanktionspakete gegen Russland, der Druck wirke über die "Zeitschiene". Es liefen Gespräche, wie der Druck erhöht werden könne.

Hebestreit sagte weiter, die Lage in der Ukraine sei furchtbar. Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut auf, die Invasion zu stoppen, die Truppen abzuziehen und die Kampfhandlungen einzustellen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selesnkyj hatte wegen der fortgesetzten russischen Angriffe auf sein Land weitere und schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert. Nötig sei ein Boykott russischer Exporte und damit auch der Verzicht auf Erdöl und Erdgas aus Russland, sagte Selenskyj in einem am Montag veröffentlichten Videoclip.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich bereits gegen ein Verbot von Energieimporten aus Russland angesichts des Ukraine-Kriegs ausgesprochen. Deutschland sei derzeit noch von den Importen abhängig - auch wenn man sich bemühe, das so schnell wie möglich zu ändern. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte ein Embargo auf russisches Öl und Gas ab.

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