Bundestag beschließt erstes bundesweites Klimaanpassungsgesetz

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen, mit dem Bund, Ländern und Kommunen verbindliche Klimaanpassungsstrategien und -maßnahmen vorgeschrieben werden. Damit werde "erstmals ein strategischer Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland geschaffen", heißt es in dem Gesetz.

"Wir sollten die Augen nicht davor verschließen, dass wir inmitten einer Klimakrise leben und wir alle gemeinsam in der Verantwortung stehen, deren Ausmaß und Folgen zu begrenzen", mahnte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) im Bundestag. "Wir müssen wieder zum Grundkonsens zurückkommen, dass wir die Menschen in unserem Land vor den dramatischen Folgen der Klimakrise schützen müssen."

Konkret verpflichtet sich die Bundesregierung, eine "vorsorgende Klimaanpassungsstrategie" mit messbaren Zielen vorzulegen und umzusetzen. Diese soll alle vier Jahre "unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse" fortgeschrieben werden. Die Ziele seien zudem mit geeigneten Maßnahmen auf Bundesebene zu unterlegen. Mit "klimaangepassten Bundesliegenschaften" will die Bundesregierung eigenen Aussagen zufolge eine Vorbildfunktion einnehmen. Ein Berücksichtigungsgebot soll regeln, dass alle Träger öffentlicher Aufgaben bei ihren Planungen und Entscheidungen das Ziel des Gesetzes fachübergreifend und integriert berücksichtigen müssen.

Für die Länder sieht das Gesetz zudem vor, dass sie eigene vorsorgende Klimaanpassungsstrategien mit Maßnahmenplänen vorlegen und umsetzen. Für das Gebiet jeder Gemeinde und jedes Kreises soll darüber hinaus ein integriertes Klimaanpassungskonzept aufgestellt werden. Kleine Gemeinden sollen davon ausgenommen werden können.