Bundestag beschließt Pflegereform

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat die umstrittene Pflegereform mit Entlastungen für Pflegebedürftige und höheren Beiträgen beschlossen. Für das Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 377 Abgeordnete. Mit Nein stimmten 275 Abgeordnete, zwei enthielten sich.

Die Reform der Ampel-Koalition sieht angesichts steigender Kosten vor, den Pflegebeitrag zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte zu erhöhen - für Menschen ohne Kinder noch etwas stärker. Aktuell liegt er bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, für Kinderlose bei 3,4 Prozent.

Das zuletzt 2017 erhöhte Pflegegeld für Pflegebedürftige daheim soll Anfang 2024 um 5 Prozent angehoben werden. Auch Zuschläge für Pflegebedürftige im Heim sollen 2024 steigen. Zuletzt hatten die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen noch Nachbesserungen vereinbart, die pflegenden Angehörigen zu Hause zugutekommen sollen./sam/DP/nas