Bundestag setzt Wirecard-Untersuchungsausschuss ein

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat bei seiner Plenarsitzung in Berlin offiziell einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Wirecard-Skandals beschlossen. Für eine entsprechende Beschlussempfehlung stimmten AfD, FDP, Grüne und Linke, wie Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) im Plenum bekanntgab. Die Koalitionsfraktionen enthielten sich. "Damit ist der 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode eingesetzt", erklärte Oppermann.

Der aus neun Mitgliedern bestehende Untersuchungsausschuss soll seine erste Sitzung am 8. Oktober um 15.00 Uhr abhalten, gab Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi bekannt. "Der größte Finanzskandal der deutschen Nachkriegszeit muss lückenlos aufgeklärt werden", forderte er. Die Abgeordneten wollten volle Akteneinsicht erhalten und auch etwaige nachrichtendienstliche Bezüge zu Wirecard auszuleuchten. Es gebe viele Fragen zu klären, "darunter auch, in welchen Umfang die Bundeskanzlerin und das Finanzministerium sich in China für Wirecard engagiert haben".

Erste Zeugenbefragungen sollen nach früheren Angaben aber erst ab Mitte November zu erwarten sein. In dem Skandal um Wirecard ist zunehmend die Rolle der Politik und der Finanzaufsicht ins Zentrum gerückt. Die Behörden stehen seit Wochen in der Kritik, weil sie die Unregelmäßigkeiten zu spät aufgedeckt hätten. Dabei geht es auch um die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Engagements für Wirecard bei einer China-Reise im Herbst 2019 und um die politische Verantwortung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Finanzaufsicht Bafin.

Mögliche Zeugen in dem Ausschuss könnten laut De Masi und Grünen-Finanzexperte Danyal Bayaz Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Ex-Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche (CDU), die sich beide für Wirecard bei der Regierung eingesetzt hatten, oder auch Ex-Wirecard-Chef Markus Braun sein.

Bei dem damaligen DAX-Unternehmen Wirecard waren im Juni Luftbuchungen von fast 2 Milliarden Euro öffentlich geworden, es befindet sich mittlerweile in einem Insolvenzverfahren. Braun sitzt inzwischen in Haft, Ex-Vorstandsmitglied Jan Marsalek ist flüchtig. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung soll er einen Privatjet einer Innsbrucker Charterfirma gebucht haben und am Abend des 19. Juni vom Flughafen Vöslau-Kottingbrunn in der Nähe von Wien nach Minsk, in die Hauptstadt von Belarus, geflogen sein.

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October 01, 2020 07:35 ET (11:35 GMT)