Buschmann: Stromsteuer sinkt 2024 und 2025 für produzierendes Gewerbe

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die Koalition hat nach Angaben von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine befristete Senkung der Stromsteuer zur Entlastung der Wirtschaft vereinbart. "Eine gute Nachricht: Die Stromsteuer wird 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe von Mittelstand bis Industrie auf das EU-Minimum gesenkt", erklärte Buschmann über den Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter. Das sei eine Entlastung von 2,75 Milliarden Euro. "Ein Eingriff in den am Markt gebildeten Preis (Industriestrompreis) erfolgt nicht", betonte der Justizminister.

Mehrere Zeitungen berichteten, die Spitzen der Ampel-Koalition hätten sich auf ein Paket zur Begrenzung der Strompreise für die Industrie geeinigt. Die Einigung solle noch am Donnerstag offiziell bekannt gegeben werden, so die Rheinische Post. Das Handelsblatt schrieb, die Entlastungen sollten sich allein im kommenden Jahr insgesamt auf mehr als 10 Milliarden Euro summieren. Die Einigung hätten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) laut Regierungskreisen im engsten Kreis vollzogen. Von der Senkung der Stromsteuer profitierten alle Unternehmen und nicht nur die, die bisher einen Spitzenlastausgleich erhalten hätten.