CDU-Spitzenkandidat in MV für Mehrwertsteuersenkung auf Kraftstoff

SCHWERIN (dpa-AFX) - Um Autofahrer zu entlasten, sollte nach Ansicht von CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe gesenkt werden. "Das sorgt für eine sofortige Entlastung um rund 25 Cent pro Liter. Die Mehrwertsteuersenkung ist schnell umsetzbar und sie ist fair", sagte Peters in einer Mitteilung. Der Staat dürfe nicht weiter an der Krise verdiente, betonte der CDU-Politiker.

Peters sprach sich gegen eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne aus. Diese sei eine "reine Nebelkerze". Er sagte weiter, dass eine solche Steuer rechtlich wacklig sei. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine solche Steuer, wie auch die Wiedereinführung des Preisdeckels auf Treibstoff.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte jüngst vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer für Kraftstoffe vorübergehend von 19 auf 7 Prozent zu senken. In der Diskussion sind außerdem an das Einkommen angepasste Direktauszahlungen - hier gibt es allerdings noch Probleme beim Auszahlungsmechanismus - sowie Preisdeckel oder Übergewinnsteuern, wie sie auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) fordert.

Nach Benzin ist jetzt auch Diesel in Deutschland so teuer wie nie zuvor. Am Mittwoch kostete ein Liter im bundesweiten Tagesschnitt 2,453 Euro und übertraf damit den bisherigen Rekord aus dem April um 0,6 Cent, wie aus Zahlen des ADAC hervorgeht. Benzin ist bereits seit Tagen auf Rekordniveau. Am Mittwoch erreichte es sein fünftes Hoch in Folge bei 2,314 Euro pro Liter./mni/DP/zb