HHLA-Aktie schwächer: Scholz verteidigt Kompromiss zu Chinas Einstieg beim Hamburger Hafen

Es gehe um ein Terminal "einer Betreibergesellschaft in einem großen Hafen mit mehreren Betreibergesellschaften, also um sehr wenig", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz in Athen.

Der vom Kabinett gefundene Kompromiss einer Minderheitsbeteiligung von 24,9 Prozent sei eine gute Lösung. "Ich halte das auch für die richtige, weil es ja ein berechtigtes Anliegen ist zu sagen, dass kein falscher Einfluss auf Infrastrukturen stattfinden darf, und das ist in diesem Fall in keiner Weise gegeben", sagte Scholz. "Grund und Boden des Hafens gehören der dortigen Hafengesellschaft, sind Staatseigentum und werden es auch immer bleiben und niemals privatisiert werden", stellte der Kanzler zudem klar.

Die Bundesregierung hatte am Vortag grünes Licht für den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns beim Hamburger Hafen gegeben. Im Zuge einer "Teiluntersagung" soll die Reederei maximal 24,9 Prozent Anteil am Containerterminal Tollerort erwerben dürfen. "Ein weitergehender Erwerb oberhalb dieses Schwellenwerts wird untersagt", hatte das Wirtschaftsministerium erklärt. Zudem würden Sonderrechte untersagt. Damit werde der Erwerb auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert.

Die Schwelle von 25 Prozent soll nach dem Beschluss auch künftig nicht ohne neues Investitionsprüfverfahren überschritten werden können. Ursprünglich war ein Einstieg zu 35 Prozent geplant gewesen. Mehrere Fachministerien hatten sich aber dagegen ausgesprochen. Auch nach dem Kompromiss wird besonders von den Grünen weiter Kritik an dem Vorhaben geübt.

Die HHLA-Aktie notiert im XETRA-Geschäft zeitweise 1,64 Prozent tiefer bei 12,00 Euro.

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)