CSU-Politiker Hoffmann: Rentenreform eine historische Chance

BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat die mitregierende SPD nach dem Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu weiteren gemeinsamen Reformschritten aufgerufen. "Wir haben hier eine historische Chance, gerade wenn wir über das Thema Rente reden", sagte der Landesgruppenvorsitzende in der Generaldebatte zum Haushalt 2027 im Bundestag. "Lassen Sie uns diese historische Chance gemeinsam nutzen."

Hoffmann betonte, das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ändere nichts am Modernisierungsbedarf Deutschlands. Die Frage, welche Maßnahmen nun erforderlich und wirksam seien, könne man sehr wohl beantworten, sagte er mit Blick auf anstehende Sozialreformen, mit denen höhere Beiträge vermieden werden sollen. Dazu gebe es keine Antwort der politischen Ränder.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt debattieren Union und SPD über Konsequenzen aus dem dortigen Sieg der AfD. Prominente SPD-Vertreter fordern, dass geplante Reformen wie die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren noch einmal auf den Prüfstand kommen.

Kritik an AfD wegen russischer Bedrohung

Hoffmann warf der oppositionellen AfD vor, Bedrohungen der Sicherheit durch Russland zu ignorieren. "Wenn neben einer Asylbewerberunterkunft ein Kaugummiautomat aufgebrochen wird, dann fordern Sie hier einen Untersuchungsausschuss. Wenn in Leipzig Drohnen fliegen, mit russischem Sprengstoff bepackt, dann stehen Sie schulterzuckend und still nebendran."

Am Flughafen Leipzig/Halle war Anfang August eine Drohne mit einem Sprengsatz nahe einem ukrainischen Transportflugzeug gefunden worden. Eine Explosion gab es nicht. Später wurden zwei weitere Drohnen gefunden. Die Bundesregierung schreibt den Vorfall russischen Geheimdiensten zu./sam/DP/stw