CSU: Verzicht auf Diätenerhöhung soll richtiges Signal geben

BERLIN (dpa-AFX) - In der Unionsfraktion wird überlegt, den geplanten Verzicht auf die Erhöhung der Abgeordnetendiäten zeitlich mit Reformbeschlüssen zu koppeln, die Bürgern und anderen Gruppen etwas abverlangen. Als Beispiel nannte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Es gehe um die Frage, wie es gelingen könne, mit dem Aussetzen der Diätenerhöhung in diesem Jahr "das richtige Signal zu setzen".

Der CSU-Politiker betonte: "Ich verstehe, wenn wir im Land eine Debatte haben, wo die Menschen sagen, jetzt, wo jeder seinen Beitrag leisten muss, erwarten wir das auch als Signal vom Bundestag." Würde man die Aussetzung der Diätenerhöhung im Zusammenhang mit der GKV-Reform beschließen, gäbe der Bundestag ein solches Signal.

CSU-Landesgruppenchef sieht keinen Zeitdruck

Zeitdruck für den Beschluss zum Verzicht der 630 Abgeordneten auf die eigentlich vorgesehene Anhebung ihrer monatlichen Diäten um fast 500 Euro zum 1. Juli besteht laut Hoffmann nicht. Bereits ausgezahlte Beträge könnten später jederzeit rückverrechnet werden.

Nicht rütteln möchte Hoffmann am Mechanismus, nach dem die Abgeordnetenbezüge angepasst werden, nämlich die Kopplung an die allgemeine Lohnentwicklung. "Dieser Mechanismus hat sich bewährt, weil er die Diätenentwicklung entpolitisiert und sie nachvollziehbar macht für die Menschen."

Vor der Einführung dieser Regelung habe der Bundestag jedes Jahr neu über die Höhe der Diäten entscheiden müssen. Dabei habe man immer "ein gewisses unwohles Gefühl" gehabt. Dies sei stets auch von einer Debatte begleitet gewesen, ob die Abgeordneten nicht zu viel verdienen./sk/DP/stw