Deutsche Regierung bereitet Investitionsprogramm vor

BERLIN (Dow Jones)--Mehrere Bundesministerien wollen zur Stützung der Konjunktur Ausgaben von 26 Milliarden Euro vorziehen. Über eine entsprechende Liste von Vorschlägen diskutierte in der vergangenen Woche eine Runde von Staatssekretären in einer Videoschalte, wie der Spiegel berichtete. Die Überlegungen seien Bestandteil des Konjunkturpakets der Regierung, das vorsieht, zehn Milliarden Euro an Investitionen vorzuziehen. Aus dem Finanzministerium sei jedoch Kritik an den Vorschlägen gekommen.

Der federführende Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) bemängelte demnach, dass für 2020 mit drei Milliarden Euro und für 2021 mit fünf Milliarden Euro zu wenig Ausgaben vorgesehen seien, um die Konjunktur zu stimulieren. Erst 2025 erreiche das Programm mit sieben Milliarden Euro seine größte Wirksamkeit. Außerdem seien die wenigsten der vorgeschlagenen Ausgaben Investitionen. Gatzer wolle ein eigenes Investitionsprogramm vorlegen, das schnell umsetzbar sei und bei die Digitalisierung den Vorrang habe. Das Finanzministerium kommentierte den Bericht auf Dow-Jones-Anfrage nicht.

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August 07, 2020 11:43 ET (15:43 GMT)