Deutschland finanziert Großteil der EU-Hilfe für ukrainisches Militär

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland wird nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mehr als ein Viertel der zusätzlichen EU-Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte finanzieren. Es sei gut und richtig, dass man ein weiteres Programm in einer Größenordnung von 500 Millionen Euro beschließen werde, sagte die SPD-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Deutschland beteilige sich daran "in einer Größenordnung von 26 Prozent".

Die zusätzlichen 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte wurden bereits am 11. März am Rande eines EU-Gipfels im französischen Versailles angekündigt. Sie müssen nun aber noch förmlich beschlossen werden.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro wurde bereits Ende Februar bewilligt. Von diesem Betrag sind 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Dinge wie Treibstoff und Schutzausrüstung reserviert.

Technisch gesehen kommt das Geld für die militärische Unterstützung aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet, die von den Mitgliedstaaten eingezahlt werden.

Russland wirft dem Westen vor, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt zu verschärfen. "Wir sehen, wie gefährlich unsere westlichen Kollegen, einschließlich der Europäischen Union, jetzt handeln", sagte jüngst Außenminister Sergej Lawrow./aha/DP/ngu