Diskussion um AfD-Vorsitz bei Wirecard-Untersuchungsausschuss

BERLIN (dpa-AFX) - Beim geplanten Wirecard-Untersuchungsausschuss gibt es eine Diskussion um den Vorsitz, der nach den parlamentarischen Gepflogenheiten an die AfD ginge. Der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi sagte dem "Handelsblatt" (Donnerstag), "die Integrität der Ermittlungen" müsse gewahrt werden, weswegen die AfD einen Kandidaten präsentieren müsse, der über "persönliche Integrität" verfügt. "Dass die AfD offenbar über solche Kandidaten nicht verfügt, ist ja nicht mein Problem."

Weniger Vorbehalte gibt es bei Vertretern von SPD und FDP. "Gerade in einem Untersuchungsausschuss ist es doppelt schwierig, einer Minderheit etwas vorzuenthalten, das ihr nach parlamentarischen Gepflogenheiten zusteht", sagte der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann dem "Handelsblatt". "Für die SPD-Fraktion ist aber klar, dass es keinen Automatismus gibt, bestimmte Personen zu wählen."

Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar sagte der Deutschen Presse-Agentur, man solle die politische Bedeutung des Ausschussvorsitzes nicht überschätzen. "Es geht nicht um Einzelpersonen, sondern darum, die Fehler in der Aufsicht schonungslos aufzuarbeiten und die richtigen Lehren aus diesem beispiellosen Kontrollversagen zu ziehen. Darauf kommt es an." Von der AfD habe er allerdings in den vergangenen beiden Monaten keine relevanten Beiträge zur Aufklärung der Wirecard-Affäre gesehen.

Der inzwischen aus dem Dax (DAX 30) geflogene Münchener Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und in der Folge Insolvenz angemeldet. Die Münchener Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Unternehmen seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Im Bundestag gibt es eine Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss, der womöglich noch im September eingesetzt werden könnte.

Für den Vorsitz im Gespräch ist der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk, ein ehemaliger Vize-Parteichef. Er gilt als gemäßigt, versucht bei Parteiveranstaltungen gelegentlich aber auch mit krassen, populistischen Äußerungen zu punkten./hrz/DP/nas