DIW will Schuldenbremse grundlegend reformieren

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in der Debatte um eine Aussetzung der Schuldenbremse eine grundlegende Reform der Regeln verlangt. "Die Schuldenbremse ist nicht zeitgemäß und zu einer akuten Bedrohung für Deutschlands Zukunftschancen und Wohlstand geworden", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Es sei wichtig, dass ein Staat sich kluge Regeln für eine solide Finanzpolitik gebe. "Aber die Schuldenbremse ist weder klug, noch hat sie zu einer soliden Finanzpolitik geführt", stellte der Ökonom fest.

Deutschland habe heute keine solide Finanzpolitik. Der deutsche Staat lebe seit 20 Jahren mit seinen negativen Nettoinvestitionen von seiner Substanz. "Wenig Schulden sind nicht gleichbedeutend mit einer soliden Finanzpolitik", betonte Fratzscher. Das Problem seien nicht zu hohe Staatsausgaben, sondern zu geringe Ausgaben für Bildung, Innovation und eine leistungsfähige Infrastruktur. "Die Schuldenbremse sollte nicht nur für 2024 ausgesetzt werden, sondern sie muss grundlegend reformiert und zukunftsfähig gemacht werden", forderte er deshalb. Eine neue Schuldenregel solle die öffentlichen Investitionen und Vermögen in den Mittelpunkt stellen. "Diese Reform ist nun dringender denn je."

Das Argument, künftigen Generationen sei eine geringe Schuldenquote wichtig, greife zu kurz. Künftigen Generationen dürften gute Arbeitsplätze, eine intakte Umwelt, sozialer und politischer Friede und Freiheit deutlich wichtiger sein als die Frage, ob der Staat 0,5 oder 0,8 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung als Zinsen auf seine Schulden zahle, meinte der DIW-Präsident.

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October 30, 2023 10:32 ET (14:32 GMT)