Druck auf Regierung für verlängerte Kaufprämie für E-Autos

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Vor Beginn des Autogipfels wächst der Druck zur Verlängerung der Kaufprämie für E-Autos. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte, dass der staatliche Kaufanreiz für Elektroautos bis 2025 gezahlt werden soll. Bei dem Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Vertretern aus der Automobilindustrie und den Gewerkschaft soll es am Abend um die Zukunft der Schlüsselindustrie im aktuellen Strukturwandel hin zu klimafreundlicher Verkehrstechnologie gehen.

"Wir müssen die ökologische Transformation in der Mobilität weiter voranbringen. Die Prämie für E-Autos sollte bis 2025 verlängert werden", schrieb Söder am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. "Das könnte den Anteil ökologischer Mobilität in Deutschland erheblich erhöhen. Davon profitieren Arbeitsplätze und Klima."

Die Bundesregierung stellt bis Ende 2021 insgesamt rund 4 Milliarden Euro bereit. Der Kauf von E-Autos wird mit bis zu 9.000 Euro gefördert, 6.000 Euro kommen vom Staat, die Autoindustrie gibt weitere 3.000 Euro dazu. Insgesamt werden nicht nur reine E-Autos, sondern auch Plug-in-Hybride staatlich gefördert, die sowohl einen Elektroantrieb als auch einen Verbrennungsmotor haben.

Analysten von LBBW Research erwarten, dass der Fördertopf der Bundesregierung im Umfang von rund 4 Milliarden Euro wegen der hohen Nachfrage nach E-Autos bereits Anfang 2022 ausgetrocknet sein könnte. Daher sollte der Staat noch einmal 2 bis 4 Milliarden Euro an staatlicher Förderung in die Hand nehmen, um den Verkauf der Elektroautos bis zum Jahr 2025 zu fördern.

Abwrackprämie für Lkw

Beim Autogipfel am Dienstagabend soll es außerdem um den Ausbau von Ladekapazitäten und der Fertigung von Batteriezellen gehen. Auch eine Kaufprämie für klimafreundlichere Lkw ist im Gespräch. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will bis 2023 insgesamt 1,16 Milliarden Euro bereitstellen, wenn alte Lkw ersetzt werden mit Fahrzeugen, die die aktuelle Abgasstufe Euro 6 erfüllen. Die SPD hat im Vorfeld laut Medienberichten eine Lkw-Abwrackprämie von bis zu 15.000 Euro gefordert.

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert hingegen die geplante Milliarden-Subvention für aus ihrer Sicht klima- und gesundheitsschädliche Lkw. Sie befürchtet beim Autogipfel eine "erneute Selbstbedienung aus der Staatskasse" vonseiten der Autokonzerne. "Anstatt Gütertransporte auf der Straße zu verteuern, will Verkehrsminister Scheuer Diesel-Lkw mit knapp einer Milliarde Euro subventionieren", monierte die Umwelthilfe.

Beim Autogipfel soll es auch um Hilfen für die Automobilzulieferer gehen. Denn laut Verband der Automobilindustrie (VDA) werden diese beim Umbau hin zur Elektromobilität starke Einbußen hinnehmen müssen, da sie für die Elektrotechnologie weniger zuliefern müssen.

Der VDA warnte im Vorfeld auch erneut vor einen Engpass im Ladenetz für Elektromobilität. Dieser Engpass würde "umso gravierender, je mehr Elektrofahrzeuge auf die Straße kommen", betonte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am vergangenen Freitag. Wenn die Bundesregierung bis 2030 eine Million öffentliche Ladepunkte für E-Autos haben wolle, dann müssten ab sofort 2.000 neue Ladepunkte pro Woche aufgestellt werden, so Müller.

An dem Autogipfel nehmen Merkel, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der Chef der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität, Henning Kagermann, sowie die Vorstandsvorsitzenden von BMW, Daimler und Volkswagen teil. Auch die Zulieferer Bosch und Continental sowie Vertreter der IG Metall sind dabei.

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November 17, 2020 07:44 ET (12:44 GMT)