DSW kritisiert Pläne für rein virtuelle Hauptversammlungen

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)--Die Deutsche Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW) kritisiert Pläne der Bundesregierung, Unternehmen auch nach dem Ende der Corona-Pandemie rein virtuelle Hauptversammlungen (HV) zu erlauben. "Der Gedanke, rein virtuelle Aktionärstreffen zukünftig zu erlauben, war bereits im Koalitionsvertrag der Ampel festgezurrt, allerdings unter der Voraussetzung, dass damit keine Einschränkung der Aktionärsrechte einhergehen dürfe, wie es bei den Corona-Notstandsgesetzen der Fall ist", sagte DSW-Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler.

Mit dem vorliegenden Referentenentwurf des Justizministeriums werde die Ampelkoalition diesem Anspruch jedoch nicht gerecht. "Die Aktionäre würden damit nicht die vollen Rechte zurückerhalten, die das Aktiengesetz für sie vorsieht", konstatiert der DSW-Chef. In der Praxis würde eine Umsetzung des Referentenentwurfs die gesamte Architektur der Hauptversammlung zuungunsten der Anteilseigner verschieben. Daran änderten auch verschiedene Live-Elemente nichts, die die geplante rein virtuelle HV aufwerten sollten.

Tünglers Stellvertreterin Jella Benner-Heinacher wies darauf hin, dass die im Entwurf vorgesehene Trennung von Rede und Frage wenig sinnvoll sei: "So soll das originäre Fragerecht in das Vorfeld der HV verlagert werden, während Redebeiträge per Video nur ohne Fragen zulässig sein sollen", sagte sie. In der Folge, würden die Privatanleger im Verhältnis zu institutionellen Anlegern weiter benachteiligt, da sie keinen Zugang zu Roadshows oder One-on-One-Gesprächen mit Vorstand und Aufsichtsrat hätten.

"Für diese Eigentümer ist die Aktionärsversammlung deshalb der einzige Termin, an dem das Management ihnen Rechenschaft ablegen und direkt Rede und Antwort stehen muss", sagte Benner-Heinacher. Nach ihrer Aussage plant die Mehrheit der in Deutschland börsennotierten Gesellschaften aber die Rückkehr zur Präsenz-Hauptversammlung, sobald die Pandemielage dies zulässt. "Das ist jedenfalls das Feedback, das wir direkt von den Unternehmen bekommen."

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March 28, 2022 06:00 ET (10:00 GMT)