EU-Einigung auf bessere Rechte für Arbeiter von Online-Diensten

STRASSBURG (dpa-AFX) - Mitarbeiter von Online-Lieferdiensten oder Fahrdienst-Vermittlern sollen in der EU mehr Rechte bekommen. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich in der Nacht zu Mittwoch darauf, dass Betroffene besser gegen Scheinselbstständigkeit geschützt sind, wie das Parlament am Morgen mitteilte. Demnach könnten mindestens 5,5 Millionen Menschen fälschlicherweise als selbstständig eingestuft sein. Auch die spanische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte eine Einigung.

Darüber hinaus soll verboten werden, dass ein Algorithmus Menschen entlässt. Entsprechende Entscheidungen müssen mit menschlicher Aufsicht getroffen werden. Die Regeln sollen auch gelten, wenn ein Mitarbeiter über einen Vermittler für die Plattform arbeitet. Zudem sollen Daten wie der persönliche Austausch unter Kolleginnen und Kollegen nicht verarbeitet werden dürfen.

Der an den Verhandlungen beteiligte CDU-Politiker Dennis Radtke sagte: "Mit dem heutigen Kompromiss senden wir ein klares Signal an Uber und Co.: Faire Arbeitsbedingungen und Datenschutz gelten für alle." Er betonte, dass die Beweislast bei der Frage nach der Selbstständigkeit beim Arbeitgeber liege. Sollte eine echte Selbstständigkeit nicht bewiesen werden können, müsse der Plattformarbeiter als Arbeitnehmer angestellt werden.

Die Verhandlungsführerin des EU-Parlaments, Elisabetta Gualmini, sprach von einem revolutionären Wandel. "Heute können wir 40 Millionen Plattformarbeitern sagen, dass Europa für sie da ist, auch für die prekärsten Arbeitnehmer."

Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen der Einigung noch zustimmen. Das ist normalerweise eine Formsache./mjm/DP/stk