EU erkennt russische Reisepässe aus besetzten Gebieten nicht an

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU wird russische Reisepässe aus den besetzten Gebieten der Ukraine nicht anerkennen. Darauf verständigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments am Donnerstag in Brüssel. Gleiches soll für Reisedokumente gelten, die in den abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien in Georgien ausgestellt worden sind, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte. Russland hatte die Gebiete Saporischschja gemeinsam mit den Regionen Cherson, Donezk und Luhansk im September nach Scheinreferenden für annektiert erklärt. Infolgedessen schlug die EU-Kommission die Nicht-Anerkennung dort ausgestellter Pässe vor. Die Behörde machte damals deutlich, dass fast alle Mitgliedstaaten bereits so handelten. Der Beschluss vom Donnerstag soll einen einheitlichen Ansatz allerr EU-Staaten gewährleisten. Bevor die Einigung in Kraft tritt, müssen die EU-Staaten und das Europaparlament noch einmal zustimmen. Dies gilt als Formalie.

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