EU erwägt Einschränkungen bei Justiz-Zusammenarbeit mit Russland

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine drohen Russland Einschränkungen in der Zusammenarbeit mit den Justizbehörden der EU-Staaten. "Es ist unvorstellbar, dass sie einfach so weitergeht, als sei nichts geschehen", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann am Freitag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Man werde sehr kritisch auf russische Anfragen zur Auslieferung Verdächtigter schauen.

Der Krieg habe viel Vertrauen in die russische Rechtsstaatlichkeit erschüttert. "Das kann nicht folgenlos bleiben." Zugleich betonte der FDP-Politiker, dass dies nicht dazu führen dürfe, "dass Europa oder Russland ein sicherer Hafen für Schwerverbrecher wird".

Österreichs Ministerin Alma Zadic sagte, mit Blick auf mögliche Einschränkungen bei Auslieferungen müsse geprüft werden, inwieweit man völkerrechtlich gebunden sei und ob die EU-Staaten das einseitig entscheiden könnten./wim/DP/eas