EU-Gipfel: Grüne fordern schnelle Bankenunion

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Vor dem zweiten Tag des EU-Gipfels hat der Grünen-Politiker Sven Giegold konkrete Fortschritte bei der europäischen Bankenunion verlangt. Der Europaabgeordnete verwies dabei auf die Risiken für das Finanzsystem durch die Folgen der Corona-Pandemie.

"Die Staats- und Regierungschefs dürfen jetzt keine Zeit verlieren und müssen das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen", sagte Giegold der Deutschen Presse-Agentur. "Die drohenden Kreditausfälle nach dem Auslaufen der Coronahilfen werden eine Belastungsprobe für das europäische Finanzsystem." Solange Schwachstellen bei der Bankenabwicklung und im Insolvenzrecht blieben, drohten neue Bankenrettungen zulasten der Steuerzahlenden.

Am zweiten Gipfeltag am Freitag wollen sich die Staats- und Regierungschefs mit der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie befassen. In den nächsten Wochen sollen die ersten Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbauprogramm fließen.

Um die Bankenunion sollte es bei einem sogenannten Eurogipfel gehen. Das sind Treffen der 19 Eurostaaten, zu denen aber oft auch die EU-Staaten ohne die Gemeinschaftswährung geladen werden.

Die Finanzminister hatten zuletzt nicht die gewünschten Fortschritte bei der Bankenunion erzielt. Streitpunkt ist nach wie vor die Schaffung der gemeinsamen Einlagensicherung Edis. Deutschland fordert zunächst einen Abbau von Risiken in den Bilanzen europäischer Banken.

Im Entwurf der Gipfelerklärung für den zweiten Tag heißt es: "Wir bekräftigen unsere volle Unterstützung für die Vollendung der Bankenunion". Die Eurogruppe solle unverzüglich einen Arbeitsplan vereinbaren, der Etappen und zeitliche Ziele festlege. Unterstützung wird auch für die Kapitalmarktunion ausgedrückt. Fortschritte bei diesen Themen sollen im Dezember überprüft werden./vsr/DP/zb