EU-Kommissarin fordert Kompromissbereitschaft bei Einlagensicherung

FRANKFURT/BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness fordert Kompromissbereitschaft im Dauerstreit um die grenzübergreifende Sicherung der Gelder von Bankkunden in Europa. "Was es braucht, ist ein kollektives Verständnis dafür, dass jeder ein wenig geben muss und dass wir dadurch viel gewinnen werden", sagte McGuinness am Donnerstag bei einer gemeinsamen Konferenz der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) und des europäischen Bankenabwicklungsfonds SRB in Brüssel, die auch im Internet übertragen wurde.

Seit Jahren wird über eine gemeinsame europäische Einlagensicherung (European deposit insurance scheme, kurz: Edis) als dritte Säule der europäischen Bankenunion neben gemeinsamer Bankenaufsicht und gemeinsamer Abwicklung von Kriseninstituten gestritten. Widerstände gibt es vor allem in Deutschland, wo es schon lange gut gefüllte Töpfe für den Notfall gibt. Sparkassen und Genossenschaftsbanken hierzulande befürchten, dass mit ihren Geldern Schieflagen von Instituten in anderen Staaten finanziert werden.

In der vergangenen Woche hatten die Finanz- und Wirtschaftsminister der Euroländer eine Entscheidung zur Einlagensicherung erneut vertagt. Zunächst lud die Eurogruppe die EU-Kommission ein, bis 2024 neue Gesetzesentwürfe zur Abwicklung von Krisenbanken vorzulegen. Über die Einlagensicherung soll erst danach wieder diskutiert werden.

Eine gemeinsame Einlagensicherung sei ein wichtiger Teil der europäischen Bankenunion, bekräftigte McGuinness: "Edis würde die Widerstandsfähigkeit des Gesamtsystems erhöhen." Mit der Schaffung der Bankenunion reagierten die Europäer auf die Finanzkrise 2008. Einheitliche Regeln sollen den Bankensektor grenzübergreifend stabiler machen./ben/DP/stw