EU-Kommission bescheinigt USA gleichwertigen Datenschutz

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Weg für einen dringend benötigten Rechtsrahmen zur Übermittlung der Daten von Europäern in die USA ist nach Ansicht der EU-Kommission frei. Die Brüsseler Behörde leitete am Dienstag das Verfahren ein, das den USA ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bescheinigen soll, die aus der EU an Unternehmen in den USA übermittelt werden.

Damit die Daten tatsächlich fließen können, müssen die EU-Staaten der Empfehlung der EU-Kommission noch zustimmen. Zuvor wird eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses eingeholt.

Für Unternehmen war durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Juli 2020 große Rechtsunsicherheit beim Datentransfer zwischen den USA und der EU entstanden. Dieser kam damals zu dem Schluss, dass das Datenschutzniveau in den USA nicht den Standards der EU entspreche und kippte deshalb das bis dahin gültige "Privacy Shield". Die Richter bemängelten vor allem die weitreichenden Zugriffsmöglichkeiten von US-Geheimdiensten auf Daten von Europäern. Der "Privacy Shield" kam 2016 zustande, nachdem auch die Vorgänger-Regelung "Safe Harbor" vom EuGH gekippt worden war.

US-Präsident Joe Biden veröffentlichte nach langen Verhandlungen mit der EU deshalb im Oktober einen Erlass, der unter anderem striktere Vorgaben für den Zugang von Geheimdiensten zu den Informationen vorsieht. Ein zentrales Element ist auch ein zweistufiger Mechanismus für EU-Bürger, sich über einen aus ihrer Sicht widerrechtlichen Zugriff zu beschweren./wim/DP/jha