EU-Kommission ermöglicht mehr Unterstützung für Industrie

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission erlaubt mehr staatliche Beihilfen für energieintensive Industrien. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken und eine Abwanderung ins Ausland zu vermeiden, wird Unterstützung für weitere Industriezweige erlaubt, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Auch bereits unterstützte Branchen wie die Stahl- und Chemieindustrie können künftig mehr staatliche Unterstützung bekommen.

Konkret wird die sogenannte Strompreiskompensation ausgeweitet. Dabei werden Firmen indirekt von Kosten des CO2-Emissionshandels entlastet. Hintergrund ist, dass die Preise für sogenannte CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandel in den letzten Jahren gestiegen sind. Die Zertifikate sind ein Instrument zur Bepreisung von Treibhausgasemissionen. Sie funktionieren als Verschmutzungsrechte im Rahmen des Emissionshandels, einem System zur Reduzierung von Emissionen.

Abwanderung soll verhindert werden

Durch die Preissteigerungen bestehe die Gefahr, dass mehr energieintensive Industrien ihre Produktion in Länder außerhalb der EU mit geringeren Emissionsbeschränkungen verlagern, so die Kommission. Außerdem sei zu befürchten, dass klimaschädlichere Importe EU-Produkte ersetzen. "Wenn es dazu kommt, verringert sich die Wirtschaftstätigkeit in der EU, während die Treibhausgasemissionen global betrachtet nicht zurückgehen", hieß es.

Bei der Strompreiskompensation können Deutschland und die andere EU-Staaten den Unternehmen etwa einen Ausgleich für einen Teil der hohen Strompreise gewähren, die aus den Auswirkungen der CO2-Preise auf die Stromerzeugungskosten folgen. Erlaubt ist das für Branchen, die viel Energie verbrauchen und im internationalen Wettbewerb stehen.

Um auf die teurer gewordenen Treibhauszertifikate zu reagieren, sollen nun auch weitere Branchen wie die Keramik-, Glas- und Batterieindustrie Unterstützung bekommen dürfen. Für bisherige Branchen steigt zudem der maximale Zuschuss von 75 Prozent auf 80 Prozent der indirekten Stromkosten. Zugleich müssen große Beihilfeempfänger einen Teil des Geldes in Vorhaben investieren, die zur Senkung der Kosten des Stromsystems beitragen.

Bundesregierung will zusätzlich Industriestrompreis einführen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagte zu dem Vorstoß der EU-Kommission: "Die Energiepreise müssen weiter runter - und genau hierzu kommen wir jetzt einen wichtigen Schritt weiter." Die Ausweitung der Strompreiskompensation sei eine sehr gute Nachricht für die deutsche Industrie. "Damit machen wir unsere Industrie international wettbewerbsfähiger und schützen Arbeitsplätze in unserem Land. Wir erreichen eine spürbare Entlastung bei den Energiekosten ab 2026", sagte der SPD-Vorsitzende.

Zudem will die Bundesregierung für energieintensive Unternehmen, die nicht von der Strompreiskompensation profitieren, einen sogenannten Industriestrompreis einführen, der sich an einem Preis von 5 Cent pro Kilowattstunde orientiert. Dazu sei die Bundesregierung in intensiven Gesprächen mit der EU-Kommission, so Klingbeil. "Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz in unseren wichtigsten Industrien."/rdz/DP/nas