EU-Kommissionsvize schließt Energie-Embargo nicht aus

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission schließt ein Embargo für russische Energie-Importe nach Angaben ihres Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis nicht aus. "Was die Europäische Kommission betrifft, ist nichts vom Tisch", sagte Dombrovskis am Rande eines Treffens der Eurogruppe am Montag. Die Kommission arbeite bereits am nächsten Sanktionspaket und er hoffe, dass sich die Mitgliedstaaten auf ehrgeizige nächste Schritte bei Sanktionen einigen könnten, sagte der lettische Politiker. "Es ist klar, dass wir als Europäische Union mehr machen müssen, um diesen Krieg und diese Gräueltaten zu stoppen."

Die Kommission prüfe Szenarien für den Fall, dass russische Gaslieferungen ausgesetzt würden - entweder wegen eines Embargos oder wegen eines einseitigen russischen Lieferstopps, sagte Dombrovskis. "Es gibt die Schlussfolgerung, dass es nicht ohne Probleme, aber möglich wäre, in solchen Situationen zurechtzukommen." Insgesamt sei die Einschätzung der Kommission bislang, dass der Krieg in der Ukraine zu einer "beträchtlichen Abschwächung" des Wirtschaftswachstums führen werde, aber nicht zu einer Rezession.

Mehr als fünf Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden nach dem Abzug russischer Truppen im Kiewer Vorort Butscha Hunderte Tote entdeckt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte am Sonntag härtere Sanktionen gegen Russland, insbesondere ein Öl-, Gas- und Kohle-Embargo, einen Ausschluss aller russischen Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetz Swift sowie eine Schließung aller Häfen für russische Schiffe und Waren. Die EU hat bereits schwere Sanktionen gegen Russland verhängt.

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