EU-Parlament stimmt für verpflichtende Gasreserven

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das EU-Parlament unterstützt verpflichtende Gasreserven in der EU, um die Energieversorgung im nächsten Winter zu sichern. Am Donnerstag stimmte eine Mehrheit der EU-Abgeordneten für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. EU-Länder sollen demnach sicherstellen, dass ihre Gasreserven dieses Jahr bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt sind, und in den nächsten Jahren zu dem gleichen Stichtag zu 90 Prozent. Das soll die Gasversorgung sichern und Preisausschläge eindämmen. Die Maßnahme muss nun mit den EU-Ländern verhandelt werden, bevor sie in Kraft treten kann.

Wegen des Kriegs in der Ukraine sind die Gaspreise weiter gestiegen und es werden Schwierigkeiten bei der Energieversorgung befürchtet, da die EU von russischen Importen abhängig ist. Die EU hat sich vorgenommen, so schnell wie möglich von russischen Energie-Lieferungen loszukommen - laut einem Vorschlag der Kommission sollen Gas-Importe bis Ende des Jahres um zwei Drittel reduziert werden.

Das Gesetz sieht vor, dass die Füllstände der Gasspeicher über das Jahr von den EU-Ländern und der EU-Kommission überprüft werden. Länder könnten Gasversorgern bestimmte Fernleitungstarife erlassen, um Anreize dafür zu schaffen, Gas trotz hoher Preise zu lagern. Zudem müssten die Betreiber künftig eine Lizenz erhalten, die entzogen werden kann, falls sie die Energieversorgung etwa durch niedrige Füllstände gefährden. Wird Betreibern ihre Lizenz entzogen, müssen sie Anteile verkaufen oder können enteignet werden.

Da nicht alle EU-Länder Gasspeicher haben, soll es außerdem einen Mechanismus zur Lastenteilung geben, damit alle von den höheren Füllständen profitieren können. Nach Angaben der EU-Energieaufsicht ACER haben 18 EU-Länder Gasspeicher, die insgesamt etwa 27 Prozent des jährlichen Gasverbrauchs in der EU abdecken. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Behörde haben elf Staaten bereits verpflichtende Füllstände, während sieben keine solchen Regeln haben. In Deutschland stimmte der Bundestag Ende März für ein neues Gasspeichergesetz.

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