EU-Staaten und EU-Parlament erzielen Einigung bei Eurovignette

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Unterhändler der EU-Länder und des Europaparlaments haben sich auf die Ausgestaltung einer Eurovignette geeinigt. In den kommenden Jahren sollen zeitbasierte Mautsysteme für Lkw auf bestimmten Strecken auslaufen. Künftig sollen Strecken und CO2-Emissionen stärker in die Berechnungen einfließen, teilten die EU-Länder am Mittwoch mit. Es seien jedoch Ausnahmeregeln in "begründeten Fällen" möglich. So können die Mitgliedsländer etwa eine Kombination aus zeit- und streckenabhängigen Gebührensystemen einführen.

Auch unterschiedliche Abgaben für verschiedene Fahrzeugtypen wie Busse und Autos seien prinzipiell möglich. "Beispielsweise können Mitgliedsstaaten beschließen, Busse überhaupt nicht zu belasten", heißt es in der Mitteilung. Zudem soll es eine Pflicht geben, Tagesvignetten für Autos und Durchreisende anzubieten.

Der Beschluss muss noch offiziell von den EU-Ländern und dem Europaparlament angenommen werden. Nachdem die Richtlinie in Kraft getreten ist, haben die EU-Länder den Angaben zufolge zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationales Recht zu übernehmen.

"Es freut mich besonders, dass es die Möglichkeit geben soll, Handwerker von der Maut auszunehmen", teilte Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, mit. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte die Einigung ebenfalls. "Damit werden Anreize geschaffen, in emissionsfreie und emissionsarme Lkw zu investieren", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.

Der europäische Umweltdachverband Transport & Environment (T&E) geht davon aus, dass der gefundene Kompromiss dabei helfen wird, den Übergang zu einem emissionsfreien Güterverkehr zu beschleunigen und zu einer saubereren Luft beizutragen./mjm/DP/fba