EuGH: London hat jahrelang falsche Zolleinnahmen an EU abgeführt

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Das Vereinigte Königreich hat laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestimmte Importe aus China jahrelang nicht ausreichend kontrolliert und somit der EU vermutlich zu wenig Geld aus Zolleinnahmen überwiesen. Damit habe London gegen Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen, teilte der EuGH am Dienstag mit. Hinsichtlich bestimmter Einfuhren von Textilien und Schuhen aus China seien weder wirksame Zollkontrollen vorgenommen noch die korrekten Zollbeträge erfasst worden, heißt es in einer Pressemitteilung (Rechtssache C-213/19).

Der EU-Kommission seien zudem nicht genug Infos zur Verfügung gestellt worden, um die geschuldeten Zölle vernüftig zu berechnen. Die Brüsseler Behörde hatte in ihrer Klage einen Verlust von knapp 2,7 Milliarden Euro geltend gemacht. Der Gerichtshof betont, dass es für diese Summe nicht genügend Beweise gebe und der Betrag neu berechnet werden müsse. Der EuGH ist trotz des EU-Austritts der Briten für den Fall zuständig, da es um Importe aus Zeiten vor dem Brexit geht.

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