Ex-Ministerpräsident Olmert sieht 'ethnische Säuberungen' im Westjordanland

TEL AVIV (dpa-AFX) - Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert wirft der amtierenden Regierung eine "organisierte Kampagne ethnischer Säuberungen" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" im palästinensischen Westjordanland vor. In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Haaretz" schrieb Olmert, man könne nicht die Augen davor verschließen, was sich dort täglich ereigne. Olmert nannte Pogrome, verletzte Kinder und Eltern, in Brand gesetzte Felder und Besitztümer sowie großangelegten Diebstahl von Rindern und Schafen, der wichtigsten Lebensgrundlage vieler Bewohner.

Aus Sicht von Olmert ist das Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dafür verantwortlich. Hochrangige Minister wollten das Westjordanland dem Staat Israel einverleiben und die dort lebenden Palästinenser vertreiben.

"Dies sind harte Worte", schrieb Olmert. "Noch nie zuvor wurden gegen eine israelische Regierung und das gesamte Verteidigungsestablishment derart schwerwiegende Vorwürfe erhoben, schon gar nicht von jemandem, der einst die oberste Verantwortung für Israels Sicherheit trug." Doch nach einer langen und schmerzhaften Zeit der Zurückhaltung bleibe ihm keine andere Wahl, als die Dinge offen auszusprechen.

Die israelische Regierung weist Vorwürfe systematischer Vertreibungen oder völkerrechtswidriger Handlungen im Westjordanland regelmäßig zurück und betont das Recht auf Selbstverteidigung sowie die Bekämpfung militanter Strukturen.

Olmert führte die israelische Regierung von 2006 bis 2009 und trat nach Korruptionsermittlungen zurück. Er bekleidet heute kein offizielles Amt. Der 80-Jährige zählt zu den schärfsten außerparlamentarischen Kritikern der Regierung von Netanjahu./da/DP/men