FDP fordert zur Entlastung der Bürger die Kfz-Steuer abzuschaffen

BERLIN (dpa-AFX) - Zur finanziellen Entlastung der Verbraucher angesichts der stark gestiegenen Spritpreise fordert die FDP die Abschaffung der Kfz-Steuer in Deutschland. "Italien macht es vor, wie Entlastung richtig funktioniert: Die Regierung in Rom setzt für ein Jahr die Kfz-Steuer aus", sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die FDP gehe noch weiter und verlange, diese Steuer komplett abzuschaffen. "Das ist echte Entlastung, die jedem Autofahrer direkt zugutekommen wird."

Die Kfz-Steuer fließt allein in die Kassen des Bundes. Die Einnahmen im vergangenen Jahr betrugen nach Angaben des dafür zuständigen Zolls 9,6 Milliarden Euro.

"Mit einer Politik, die staatliche Ausgaben kritisch hinterfragt und priorisiert, wären umfassende Entlastungen dieser Art problemlos möglich", sagte Hagen dazu. So könnten zum Beispiel die deutschen Entwicklungshilfezahlungen auf den Durchschnitt der G7-Staaten reduziert werden, dadurch würden 14 Milliarden Euro im Jahr frei. Weitere Einsparungen wären in der aufgeblähten Bundesverwaltung möglich. "Eine konsequente Rückführung illegaler Migranten würde ebenfalls Milliarden einsparen", rechnete der FDP-Politiker vor./sk/DP/nas