FDP-Haushälter: Bis zu 40 Mrd Euro Mehrkosten bei längerem Lockdown

BERLIN (Dow Jones)--Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, rechnet laut einem Zeitungsbericht bei einem verlängerten Lockdown bis Ende März mit einem Nachtragshaushalt von bis zu 40 Milliarden Euro. "Dann brauchen wir mindestens 20 Milliarden zusätzlich (Finanzhilfen) für die Wirtschaft", sagte Fricke im Online-Programm der Bild-Zeitung nach deren Angaben. "Dann haben wir noch zusätzliche Kostenwechselwirkung für Gesundheit, das dürften nochmal 5 bis 10 Milliarden Euro werden." Den zusätzlichen Finanzbedarf für die Bundesagentur für Arbeit (BA) schätzte Fricke auf weitere 10 Milliarden Euro. "Dann kommen wir ungefähr auf 40 Milliarden Euro", sagte Fricke. Er warnte in diesem Zusammenhang vor Steuererhöhungen.

Das Bundesfinanzministerium gab auf Nachfrage keine Bewertung dieser Aussagen ab. "Der Bundeshaushalt 2021 wurde im vergangenen Dezember vom Gesetzgeber verabschiedet und ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten", erklärte eine Sprecherin auf die Frage, ob sich die genannten Zahlen mit den Berechnungen im Ministerium deckten. "Im Bundeshaushalt 2021 sind für Corona-Unternehmenshilfen 39,5 Milliarden Euro veranschlagt. Zudem sind globale Mehrausgaben für Kosten im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie in Höhe von 35 Milliarden Euro eingeplant."

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January 12, 2021 13:25 ET (18:25 GMT)