FDP-Parteitag berät über Antrag zur Erneuerung Deutschlands

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP setzt ihren Bundesparteitag in Berlin mit inhaltlichen Beratungen fort. Den Delegierten liegt ein Leitantrag des Bundesvorstands vor, der einen "liberalen Neustart unseres Landes" fordert. Darin verlangen die Liberalen einen "Befreiungsschlag" angesichts des Ausbleibens ihrer Ansicht nach dringend nötiger Reformen. Im Zentrum müsse die Rückkehr zu wirtschaftlicher Stärke stehen.

Zum Auftakt des Parteitags hatten die Delegierten den bisherigen Vizechef Wolfgang Kubicki zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der 74-Jährige musste sich überraschend einer Kampfabstimmung gegen die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellen. Die 68-Jährige gab auf dem Parteitag erst kurz vor Beginn der Neuwahl von Präsidium und Bundesvorstand ihre Kandidatur bekannt.

Kubicki holt gegen Strack-Zimmermann 59,27 Prozent

Kubicki setzte sich mit 59,3 Prozent der Delegiertenstimmen gegen sie durch. Anschließend wurden Henning Höne (71,0 Prozent), Svenja Hahn (71,5 Prozent) und Linda Teuteberg (66,4 Prozent) zu seinen Stellvertretern gewählt.

Der bisherige Vorsitzende Christian Dürr, der die Parteiführung nach der verlorenen Bundestagswahl im Februar vergangenen Jahres übernommen hatte, kandidierte nicht wieder. Die Neuwahl war notwendig geworden, weil Präsidium und Bundesvorstand der FDP nach den Misserfolgen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Frühjahr zurückgetreten waren. In beiden Ländern kamen die Liberalen nicht wieder in den Landtag.

Entbürokratisierung und Steuervereinfachung als Forderungen

Der Leitantrag des Bundesvorstands enthält viele bekannte Positionen der FDP. Gefordert wird unter anderem, Bürokratie und Regulierung abzubauen, Subventionen radikal zu kürzen, die Schuldenbremse wieder einzuhalten und ein einfaches Steuersystem einzuführen. Weitere Forderungen sind, eine kapitalgedeckte Aktienrente einzuführen, den Renteneintritt flexibler zu gestalten und wieder zur Atomenergie zurückzukehren./sk/DP/zb