FDP: Reformbeschlüsse sind 'mutloser Hopser'

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat die Reformbeschlüsse der schwarz-roten Koalition als völlig unzureichend kritisiert. "Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen großen Sprung angekündigt - gereicht hat es nur für einen mutlosen Hopser", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Steuerentlastungen verdienten ihren Namen nicht, sie seien kaum mehr als eine Anpassung an die Inflation. "Gemessen am Gesamtsteueraufkommen von fast einer Billion Euro sind zehn Milliarden Entlastungsvolumen ein schlechter Witz", kritisierte Hagen. "Solches Klein-Klein wird nicht reichen, um Deutschland aus der Krise zurück auf den Wachstumspfad zu führen. Der Bundesregierung fehlt die Kraft zu echten Reformen."

Der stellvertretende FDP-Chef Henning Höne kritisierte, die "Mini-Entlastung" bei der Einkommensteuer werde durch höhere Steuern an anderer Stelle und mehr Beiträge für Krankenversicherung und Rente komplett aufgefressen. "Nach dem Herbst der Reformen kommt der Sommer der Enttäuschungen."

Der Koalitionsausschuss hatte am Vortag ein Reformpaket beschlossen, das unter anderem eine Entlastung von Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen vorsieht. Finanziert werden soll diese unter anderem durch eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer./sk/DP/stk