FDP sieht Wirecard als Problem der Regierung - "Skandal"

BERLIN (Dow Jones)--Bei den Vorgängen um den Finandienstleister Wirecard AG sieht die FDP auch die Regierung in der Verantwortung. "Jetzt ist auch der Bundesregierung klargeworden, dass es ihr Problem geworden ist, nicht nur eins der Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) oder des Unternehmens selber", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dürr bei einem Telefongespräch mit Journalisten in Berlin. "Ein solcher Skandal in einem solchen Umfang, das darf einfach nicht passieren."

Vor diesem Hintergrund kritisierte er Pläne, die Aufsicht der Bafin zu erweitern. Sowohl der Regulierer als auch die Regierung zielten darauf ab, die knapp 100.000 Finanzvermittler in Deutschland auch unter Bafin-Kontrolle zu stellen. "Wir haben das Vorhaben immer kritisch gesehen", sagte Dürr. Bislang sei die Aufsicht über die Finanzvermittler bei den Industrie- und Handelskammern angesiedelt gewesen. Die Behörde solle die großen Fälle regulieren, nicht die kleinen, betonte der FDP-Haushälter. "Anstatt die kleinste Volksbank bis ins Detail zu untersuchen, sollte die Bafin besser in ein DAX-Unternehmen schauen", so der FDP-Haushälter, insbesondere, da die Vorwürfe gegen die Wirecard AG schon sehr lange im Raum gestanden hätten.

Dürr sieht das Problem daher nicht als eines von Geld und Ressourcen bei der Bafin. Das Problem sei vielmehr eines der "Prioritätensetzung". Es sei nicht notwendig, die Bafin jetzt mit neuen Aufgaben zu überfordern. "Wir würden vorschlagen, dass die Bundesregierung hier nochmal nachdenkt."

Nachdem Bafin-Chef Felix Hufeld Fehler seiner Behörde eingeräumt hatte, stellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag Änderungen an regulatorischen Vorschriften in Aussicht. Es müssten auch komplexe Unternehmensgeflechte überwacht werden können, so Scholz. Wirecard hatte eingeräumt, dass Konten von rund 1,9 Milliarden Euro "mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht bestehen". Am Donnerstag stellte das Unternehmen einen Insolvenzantrag.

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June 25, 2020 06:46 ET (10:46 GMT)