FDP will Option auf Atomenergienutzung - Thema für Kanzler 'erledigt'

DRESDEN/BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Offenhalten der Option auf die Nutzung der Atomenergie gefordert - stößt damit aber bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf strikte Ablehnung. "Wir brauchen grundlastfähige Kraftwerke und wollen deshalb den Rückbau der noch einsatzfähigen Kernkraftwerke stoppen. Nur so bleiben wir in jeder Situation handlungsfähig", heißt es in einem Beschluss, den die Fraktion am Freitag bei ihrer Klausur in Dresden fasste. Darin wird auch für den "Einstieg in moderne, besonders abfall- und risikoarme Kernspaltungstechnologien" plädiert.

Dagegen sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in der Bundespressekonferenz in Berlin: "Das Thema Kernenergie ist aus Sicht des Bundeskanzlers erledigt." Ein Sprecher des Umweltministeriums wies darauf hin, dass die Rückbauarbeiten an den Mitte April abgeschalteten letzten drei Atommeilern vorangingen. "Es ist ja auch gesetzliche Vorgabe, mit dem Rückbau unverzüglich zu beginnen. Das hat Gründe der nuklearen Sicherheit, dient auch dem Strahlenschutz."

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte zum Abschluss der Klausur, es sei bei der Energiepolitik "wichtig, dass wir uns alle Optionen offenhalten". Das Stromangebot müsse ausgeweitet werden, um mit den Preisen runterzukommen. Es gebe natürlich für neue Kernkraftwerke keine Mehrheit im Bundestag. "Aber gerade jetzt in einer solchen Phase, wo wir angespannte Strompreise haben, mit dem Rückbau zu beginnen, das wäre sicherlich falsch."/sk/DP/men