Finanzausschuss billigt Einführung elektronischer Wertpapiere

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestags-Finanzausschuss hat einen Gesetzentwurf zur Einführung von elektronischen Wertpapieren beschlossen. Das gab die Unionsfraktion bekannt. Der vom Finanz- und Justizministerium erarbeitete Gesetzentwurf soll das deutsche Recht für elektronische Wertpapiere öffnen. Die derzeit zwingende urkundliche Verkörperung von Wertpapieren in Papierform soll nicht mehr uneingeschränkt gelten.

Wertpapiere sollen künftig auch rein elektronisch begeben werden können. Ersetzt werden soll die Papierform durch eine Eintragung entweder in ein bei einem Zentralverwahrer oder einer Depotbank geführtes Register (Zentralregisterwertpapier) oder in dezentrale, auf der Blockchain-Technologie basierende Kryptowertpapierregister (Kryptowertpapier).

"Mit der Einführung digitaler Wertpapiere erfüllen wir eine zentrale Forderung aus der Blockchain-Strategie der Bundesregierung", sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Antje Tillmann. Für den deutschen Kapitalmarkt bedeute dies eine deutliche Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit. "Anleiheemissionen lösen wir aus dem starren Korsett des Wertpapierrechts, das bislang zwingend die Verbriefung in einer Papierurkunde verlangt."

Auch für andere Wertpapiergattungen, insbesondere Aktien, wolle man eine rein elektronische Begebung ermöglichen, "sobald die dafür erforderlichen Prüfungen innerhalb der Bundesregierung abgeschlossen sind und ein entsprechendes Gesetz vorgelegt werden kann". Vor diesem Hintergrund stelle das heutige Gesetz "lediglich den Startschuss für eine durchgreifende Digitalisierung der Wertpapieremissionen in Deutschland dar".

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May 05, 2021 04:45 ET (08:45 GMT)