Finanzministerium befürchtet nach Zinsurteil wohl 30 Milliarden Euro Ausfälle

BERLIN (Dow Jones)--Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die von den Finanzämtern verlangten Strafzinsen für Steuernachforderungen mit 6 Prozent deutlich zu hoch angesetzt sind, erwartet das Bundesfinanzministerium (BMF) laut einem Magazinbericht teure Folgen für den Fiskus. Der Grund: Der Zinssatz für Pensionsrückstellungen von Unternehmen sei für deren Steuerbilanz ebenfalls mit 6 Prozent vorgeschrieben, so der Spiegel. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte zur Auswirkung auf das Aufkommen aber, diese sei "zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu schätzen".

Die Auswirkung hänge "von der genauen Ausgestaltung der Neuregelung ab", sagte Ministeriumssprecher Maximilian Podstawski bei einer Pressekonferenz in Berlin auf eine entsprechende Frage. Die Fachleute von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) befürchten laut dem Bericht, dass Unternehmen schon bald vor dem Karlsruher Gericht klagen könnten, um auch für Pensionsrückstellungen eine niedrigere Verzinsung zu erzwingen. Firmen dürften dann größere Beträge steuerlich geltend machen, das würde die Unternehmensgewinne schmälern und zu geringeren Steuereinnahmen für Bund und Länder führen.

Würde die unterstellte Verzinsung beispielsweise auf 3,5 Prozent gesenkt, gingen dem Staat nach Berechnungen des BMF den Angaben zufolge gut 30 Milliarden Euro verloren. Um das Minus für die öffentlichen Kassen verkraftbar zu machen, schlagen die BMF-Experten demnach vor, eine Neuregelung über zehn Jahre zu strecken. Schon seit einiger Zeit liege in Karlsruhe ein Ersuchen des Finanzgerichts Köln vor, die Rückstellungszinsen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.

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August 20, 2021 07:14 ET (11:14 GMT)