anmeldenFinanzministerium weist Vorwürfe im Wirecard-Skandal zurück
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesfinanzministerium hat Vorwürfen aus dem Wirecard-Untersuchungsausschuss widersprochen, die Ministeriumsspitze sei trotz vorheriger Kenntnis nicht gegen das am 18. Februar 2019 von der Finanzaufsicht Bafin verhängte Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien eingeschritten. "Die Zuständigkeit für das Leerverkaufsverbot liegt bei der Bafin", sagte Ministeriumssprecher Dennis Kolberg bei einer Pressekonferenz. Nach Zustimmung durch die EU-Aufsichtsbehörde Esma sei das Ministerium wie schon mitgeteilt am 15. Februar informiert worden.
"Den Grundsätzen der Rechts- und Fachaufsicht entsprechend und der operativen Unabhängigkeit der Bafin entsprechend wurde auf diese Maßnahme dann kein Einfluss ausgeübt", hob Kolberg hervor. "Entsprechend den Regelungen wurde vorgegangen." Die Regierung habe immer betont, wie wichtig es sei, "in dem Fall Wirecard umfassend aufzuklären, und da auch die notwendigen Konsequenzen zu ziehen". Das gelte für die Aufgaben der Aufsichtsräte, der Wirtschaftsprüfung, der Bilanzkontrolle, der Finanzaufsicht, der Geldwäscheaufsicht und der Strafverfolgungsbehörden.
Die Regierung habe einen Gesetzentwurf und Aktionsplan vorgelegt, um die Finanzaufsicht besser aufzustellen. "Das Gesetz ist im parlamentarischen Verfahren, und da müssen die nächsten Schritte jetzt möglichst zügig durch das Parlament vorgenommen werden, dass diese Maßnahmen auch umgesetzt werden", forderte er. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte bei derselben Pressekonferenz den Aufklärungswillen der Regierung: "Die Bundesregierung, das wissen Sie, unterstützt diesen Untersuchungsausschuss ganz umfassend und trägt ihrerseits zur Aufklärung bei."
Vorwürfe an Scholz
Oppositionsvertreter aus dem Ausschuss hatten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Versäumnisse bei der Aufklärung des Bilanzskandals vorgeworfen und die nächsten Wochen als entscheidend für die weitere Bewertung von Scholz' Rolle bezeichnet. "Die bisherige Aktenlage spricht dafür, dass man der Spitze des Finanzministeriums, dass man dem Minister eben auch den Vorwurf machen muss, nicht alles getan zu haben, was möglich und nötig war, um diesen Skandal und diesen Betrug rechtzeitig aufzudecken", hatte der FDP-Finanzsprecher Florian Toncar gesagt.
Die nächsten Wochen seien hier entscheidend. Dann werde es um die Reputation von Scholz' Finanzsstaatssekretär Jörg Kukies gehen. Toncar hatte Kukies unter anderem vorgeworfen, über das Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien vorab informiert gewesen zu sein, das der "Kardinalfehler" der Behörden in dem Skandal gewesen sei. "Es ist mindestens ein Leerverkaufsverbot von Jörg Kukies, wenn nicht ein Leerverkaufsverbot von Olaf Scholz", so Toncar. Was sein Staatssekretär tue, sei dem Minister direkt "zuzurechnen".
Scholz' Aussage in dem Ausschuss ist für den 22. April vorgesehen, einen Tag, bevor Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehört werden soll. Für Scholz' Vernehmung haben sich die Abgeordneten laut Toncar "den ganzen Tag und die Nacht freigehalten". Kukies soll ebenso wie Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) am 21. April Auskunft geben, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am 20. April. Bei dem damaligen DAX-Unternehmen Wirecard waren im Juni 2020 Luftbuchungen von fast 2 Milliarden Euro öffentlich geworden, es befindet sich mittlerweile in einem Insolvenzverfahren. Ex-Wirecard-Chef Markus Braun sitzt in Haft, Ex-Vorstandsmitglied Jan Marsalek ist flüchtig.
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March 10, 2021 09:23 ET (14:23 GMT)