anmeldenFinanzministerium will finanzpolitische Drei-Säulen-Strategie
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesfinanzministerium will eine Drei-Säulen-Strategie für eine "Finanzpolitik in der Zeitenwende" verfolgen. Das geht aus der aktualisierten finanzpolitischen Strategie hervor, die das Ministerium veröffentlichte. "Es braucht eine Finanzpolitik, die effizient, vorausschauend und gestaltend agiert", erklären die Ökonomen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) darin. Die erste Säule bezieht sich nach der Strategie auf die kurzfristige Stabilisierung in der Krise und die Rückkehr in den Normalmodus nach der Krise, Säule zwei sieht vor, Investitionen zu stärken und die Standortbedingungen durch eine ordnungspolitischen Prinzipien folgende angebotsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik zu verbessern und Säule drei eine "klare Ausrichtung der Finanzpolitik am Ziel fiskalischer Resilienz und finanzpolitischer Solidität".
In einem aller Voraussicht nach anhaltend anspruchsvollen Umfeld brauche Deutschland eine Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Potenziale stärke und das Wachstum angebotsseitig erhöhe, ohne der Inflation zusätzlichen Auftrieb zu geben. "Dazu gilt es die Produktivität zu steigern, die allgemeinen Rahmenbedingungen für mehr Investitionen und Innovationen zu schaffen und den Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb in der Breite zu stärken." Angesichts der angebotsseitigen Beschränkungen und Inflationsdruck wären Impulse zur Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage hingegen abseits von akuten Krisenphasen kontraproduktiv.
Vielmehr gelte es, in der Tendenz restriktive Fiskalimpulse zu setzen, also die gesamtstaatlichen Defizite schrittweise abzubauen, um die Bemühungen der Geldpolitik zur Inflationsbekämpfung nicht zu konterkarieren. "Effizient bedeutet, Ausgaben fortlaufend zu priorisieren und zu evaluieren", betont das Ministerium. "Vorausschauend" bedeute, angesichts globaler Herausforderungen in die finanzpolitische Normalität zurückzukehren, um Risikopuffer für zukünftige Krisen sowie ein verändertes Zinsumfeld aufzubauen. "Gestaltend" bedeute, dass die Finanzpolitik zur Bewältigung der mittel- und langfristigen Herausforderungen beitrage.
Innovationsfreundlicheres Umfeld nötig
Ziel der Strategie soll es den Angaben zufolge unter anderem sein, über eine Entfesselung der allokativen und produktiven Kräfte des Marktes ein selbsttragendes Wirtschaftswachstum zu initiieren. "Es braucht ein innovationsfreundlicheres Umfeld mit wettbewerbsfähigem Steuersystem, modernem Staat und beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren", so das Ministerium. Im Umfeld hoher Inflation und andauernder Angebotsknappheiten bei gleichzeitig großen mittel- und langfristigen Herausforderungen und notwendiger Modernisierung müsse die Finanzpolitik zusätzliche steuerliche Belastungen unbedingt vermeiden.
Die Finanzpolitik sollte in diesem Umfeld mit gezielten steuerlichen Impulsen zur Entlastung der Unternehmen die Steigerung des gesamtwirtschaftlichen Angebots anreizen und Inflationsrisiken reduzieren. Elementarer Bestandteil der dritten Säule der finanzpolitischen Strategie seien die Fiskalregeln, sowohl auf europäischer Ebene mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt als auch auf nationaler Ebene mit der grundgesetzlichen Schuldenregel. Die Schuldenbremse habe nicht nur durch ihre inhärente Flexibilität eine angemessene finanzpolitische Reaktion auf die Krisen ermöglicht, "sie verpflichtet zugleich zu einer soliden Finanzpolitik über konjunkturelle Zyklen hinweg".
In Europa müsse die Einhaltung und Durchsetzung der EU-Fiskalregeln gestärkt werden, sodass eine glaubwürdige Reduktion der Schuldenstandsquoten erzielt werden könne. In der Reformdebatte zum EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt setze sich die Bundesregierung daher "insbesondere für numerische Mindestanforderungen ein, um den Kern des fiskalischen Regelwerks, also die Maastricht-Grenzen von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Haushaltsdefizit und 60 Prozent für den Schuldenstand, zu erhalten".
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/apo
(END) Dow Jones Newswires
September 29, 2023 04:32 ET (08:32 GMT)