anmeldenFinanzstaatssekretär Toncar bekräftigt Rückkehr zur Schuldenbremse 2023
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bund will 2023 trotz des von der Koalition beschlossenen Entlastungspakets wieder die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten. Der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) betonte im Bundestag, "dass wir 2023 mit den Haushaltsentwurf zur Regelgrenze der Schuldenbremse zurückkehren werden". Die derzeitige Generation müsse die Herausforderungen bewältigen, ohne zukünftige Generationen zu belasten. Zudem erhalte man so die Handlungsfähigkeit des Staates auch für folgende Krisen, sagte Toncar bei der Einbringung der Haushaltspläne in den Bundestag, die er an Stelle von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vornahm, der aufgrund eines Trauerfalls nicht an der Sitzung teilnahm.
Der Budgetentwurf sieht für kommendes Jahr 17,2 Milliarden Euro Neuverschuldung vor und damit drastisch weniger als noch 2022 geplant. Insgesamt sollen die Ausgaben nächstes Jahr bei 445,2 Milliarden Euro liegen. Um die Schuldenbremse einzuhalten, muss der Bund nächstes Jahr aber mit 40,5 Milliarden Euro stärker auf Rücklagen zurückgreifen als ursprünglich geplant. In der Nettokreditaufnahme 2023 enthalten sind nach früheren Angaben Lindners als Sonderfaktoren Darlehen von 6,3 Milliarden Euro für den Internationalen Währungsfonds und 1 Milliarde an den Gesundheitsfonds.
Im Jahr 2024 sind dann nach der weiteren Finanzplanung neue Schulden von 12,3 Milliarden, 2025 von 12,8 Milliarden und 2026 von 13,8 Milliarden Euro vorgesehen. Eine in dem Plan vorgesehene globale Mindereinnahme von 9,1 Milliarden Euro soll nach den Plänen der Regierung "für konjunkturelle Schwankungen, aber auch Entlastungsmaßnahmen eingesetzt werden". Unterstützt werden soll der Konsolidierungskurs auch durch die Wiedereinführung einer pauschalen Stelleneinsparung in Höhe von 1,5 Prozent in allen Einzelplänen.
Spielraum im laufenden Jahr und mehr Steuereinnahmen
"Die Entlastungsmaßnahmen, die wir gemeinsam am Wochenende beschlossen haben, sind mit diesem Ziel vereinbar", betonte Toncar mit Blick auf die Schuldengrenze. "Wir haben im laufenden Haushaltsjahr Spielräume dadurch, dass wir sparsam gewirtschaftet haben." Zudem seien höhere Steuereinnahmen in diesem und im nächsten Jahr absehbar, und im Budgetentwurf sei bereits Vorsorge für Entlastungsmaßnahmen getroffen worden. Größtes Problem sei ohne Frage die Inflation und ihre Folgen. Ihre Bekämpfung sei oberstes Ziel der Regierung.
Die Opposition bemängelte aber die Budgetpläne. Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) erklärte, insgesamt verdiene der Entwurf viel Kritik. Das Ziel der Einhaltung der Schuldenbremse sei richtig, dies müsse aber in der Regierungskoalition selbst diskutiert werden. "Die Bekämpfung der Inflation geht am besten, indem Sie keine Schulden machen", hob er hervor. Die Schuldenbremse einzuhalten sei deshalb sozial gerechte Politik. Dies gelinge der Koalition aber nur, weil die über Jahre aufgebaute Rücklage "praktisch in einem Jahr verbraten" werde.
Der AfD-Haushaltsexperte Peter Boehringer sagte voraus, der Budgetentwurf für 2023 werde "vermutlich nur ein kurzlebiger" sein, denn wegen der Energiekostenexplosion sei ein Nachtragshaushalt relativ wahrscheinlich. Spätestens kommendes Jahr werde erneut die Schuldenobergrenze gerissen.
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September 06, 2022 06:19 ET (10:19 GMT)