Fintech-Unternehmen zieht wegen Justizreform Gelder aus Israel ab

TEL AVIV (dpa-AFX) - Das Fintech-Unternehmen Papaya Global hat am Donnerstag angekündigt, es wolle wegen der geplanten Justizreform in Israel seine Investitionen aus dem Land abziehen. Die israelische Gründerin Einat Guez bezog sich in der Mitteilung direkt auf den rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu, der die Reformpläne am Mittwochabend noch einmal bekräftigt hatte.

"Angesichts der Erklärung von Regierungschef Netanjahu, dass er entschlossen ist, Reformen durchzusetzen, die der Demokratie und Wirtschaft schaden werden, haben wir bei Papaya Global die finanzielle Entscheidung getroffen, alle Gelder aus Israel abzuziehen", schrieb Guez bei Twitter. Zur Begründung schrieb sie, angesichts der erwarteten Reformen gebe es keine Sicherheit mehr, "dass wir von Israel aus internationale finanzielle Aktivitäten ausführen können". Es handele sich um einen "schmerzhaften, aber notwendigen finanziellen Schritt".

Papaya Global bietet Services im Bereich der Gehaltsabrechnungen an. Der Wert des Unternehmens sei 2021 auf umgerechnet 3,4 Milliarden Euro geschätzt worden, berichtete die "Jerusalem Post" am Donnerstag. Zu den 700 Kunden gehörten etwa Unternehmen wie Microsoft und Toyota (Toyota Motor).

Guez hatte sich auch bei den wöchentlichen Protesten in Tel Aviv gegen die Reformen ausgesprochen. Die höchst umstrittenen Pläne des Justizministers Jariv Levin zielen auf eine Schwächung des Höchsten Gerichts ab. Eine Mehrheit im Parlament soll demnach ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern.

Der israelische Zentralbankchef Amir Jaron hatte Netanjahu nach Medienberichten bei einem Treffen am Dienstag davor gewarnt, die Reformen könnten Investoren abschrecken und der Wirtschaft schaden. Netanjahu wies dies am Mittwochabend entschieden zurück. "Unsere Schritte werden die Demokratie in Israel stärken und der Wirtschaft nicht schaden, sondern sie stärken", sagte er.

Hunderte Angestellte der Hightech-Branche hatten am Dienstag in Tel Aviv gegen die geplanten Reformen demonstriert. Die dynamische Startup-Szene gilt als wichtigstes Zugpferd der israelischen Wirtschaft.

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